Unmittelbar vor Ende der heute um Mitternacht auslaufenden Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie mit ihren insgesamt 3,6 Millionen Beschäftigten weisen die Zeichen in Richtung Streik. Gewerkschaft und Arbeitgeber konnten sich gestern Abend nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen. Die IG Metall lehnte die erste Offerte der Arbeitgeber im wichtigen Tarifbezirk Baden-Württemberg wie erwartet ab.

Der IG Metall-Bezirksleiter von Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, bezeichnete den Vorschlag mit Blick auf die erstklassigen Gewinne der Branche in den letzten Jahren als "Provokation", "völlig unzureichend" und "nicht tragfähig für eine Lösung dieser Tarifbewegung". Auch IG Metall-Chef Berthold Huber nannte das Angebot "unanständig", weil es Reallohnverluste für die Arbeitnehmer nach sich ziehe.

Die Arbeitgeber hatten 2,1 Prozent höhere Einkommen für das kommende Jahr angeboten. Zudem sollte es Einmalzahlungen für die Monate November und Dezember von insgesamt 0,8 Prozent bezogen auf das Jahreseinkommen geben. Die IG Metall dagegen fordert für die Metaller acht Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Südwestmetallchef Stefan Roell sprach von einem "Signal der Fairness und Verantwortung in außergewöhnlicher Situation", das auch die in den vergangenen 30 Monaten entstandenen 250.000 neuen Arbeitsplätze nicht gefährde. Die Erwartungen der Unternehmen seien so schlecht wie seit zehn Jahren nicht mehr. Dennoch sei die vorgeschlagene Lohnsteigerung von 2,1 Prozent drei Mal so hoch gewesen wie die für 2009 erwartete gesamtwirtschaftliche Produktivitätssteigerung. Roell verurteilte die geplanten Protestaktionen. "Warnstreiks bringen Streit und Spaltung in die Belegschaften." Er appellierte an die Gewerkschaft, einen Streik zu vermeiden.

Bevor es aber zu Streiks kommt, haben die Tarifvertragsparteien im Südwesten am 11. November eine letzte Chance, einen Streik zu verhindern. Bis dahin könnte es Sondierungsgespräche geben. Auch in fünf anderen Bezirken gehen die Verhandlungen heute in dritter Runde zunächst weiter. Auch für die insgesamt mehr als zwei Millionen Beschäftigten der Branche in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, den Regionen Küste und Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland) wird ein Angebot auf die Acht-Prozent-Forderung der IG Metall erwartet.

Sollten alle Offerten abgelehnt und die Gespräche für gescheitert erklärt werden, wird die Gewerkschaft ihre Mitglieder zur Urabstimmung über einen Arbeitskampf aufrufen. Mit der ersten größeren Warnstreikwelle ist dann Anfang kommender Woche zu rechnen.

Allerdings könnte ihre Wirkung verpuffen. Wegen der sich abschwächenden Konjunktur dürften Arbeitsniederlegungen der Mitarbeiter die Unternehmen in diesem Jahr nicht so schmerzlich treffen wie in Boomphasen. Vor allem in der Autoindustrie stehen derzeit wegen der Absatzflaute schon tageweise die Bänder still. Für den Jahreswechsel sind zum Teil mehrwöchige Zwangspausen geplant. Die Unternehmen könnten froh sein, sagte Gewerkschaftsexperte Hans-Peter Müller von der Berliner Fachhochschule für Wirtschaft. "Sie müssen die Leute nicht für Zeiten bezahlen, in denen sie ohnehin keine Arbeit für sie haben."