Nach rund dreistündigen Beratungen traten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD gestern Abend vor die Presse und verkündeten die Eckpunkte der beschlossenen Erbschaftssteuerreform: So soll selbst genutztes Wohneigentum komplett von der Steuer befreit werden, wenn Ehepartner oder Kinder weiter in dem Haus wohnen - unabhängig vom Wert.

Für Kinder gilt aber die Auflage, dass die Wohnung nicht größer als 200 Quadratmeter sein darf. Eine Wertgrenze nach oben gibt es nicht. Dies entspricht praktisch der von der Union lange geforderten Regionalisierung der Steuer, auch wenn dies so nicht explizit genannt wird. Daneben gibt es normale Vermögensfreibeträge pro Erwachsenem von 500.000 Euro sowie für Kinder von je 400.000 Euro.

Auch für Firmenerben vereinbarten die Koalitionsspitzen Begünstigungen. Firmenerben müssen nur 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuern, wenn der übernommene Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt und eine bestimmte Lohnsumme eingehalten wird. Die Steuer entfällt komplett, wenn der Betrieb zehn Jahre lang weitergeführt wird.

In diesem Fall müssen allerdings verschärfte Auflagen für die Lohnsumme in Kauf genommen werden: So muss durchschnittlich jedes Jahr die volle bisherige Lohnsumme eingehalten werden, damit nach zehn Jahren eine Quote von 1000 Prozent steht. Auch darf nur relativ wenig Privatvermögen dem Betriebsvermögen zugerechnet werden. Die Grenze liegt bei zehn Prozent. Bei der Sieben-Jahres-Frist gilt eine Lohnquote von 650 Prozent. Beide Seiten konnten damit Kernforderungen durchsetzen. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer von vier Milliarden Euro soll den Ländern erhalten bleiben.

"Es ist geschafft", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte: "Dies ist eine sehr gute Lösung und eine enorme Stärkung der Familienbetriebe." Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer lobte ebenfalls den Kompromiss. "Das lange Ringen hat sich heute, glaube ich, gelohnt." Nahezu alle Landwirtschaftsbetriebe bleiben laut Ramsauer von der Erbschaftsteuer befreit. Das Treffen im Kanzleramt galt als der letzte Versuch für einen Kompromiss.

Union und SPD hatten seit fast zwei Jahren über die Reform gestritten. Das Treffen im Kanzleramt galt als der letzte Versuch für eine Neuregelung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Jahresende erreicht werden soll. Wenn auch Bundestag und Bundesrat zustimmen, wird die Reform Anfang 2009 in Kraft treten.