Die Europäische Zentralbank tritt in Aktion: Um ein halbes Prozent hat die Frankfurter Notenbank den Leitzins gesenkt – und ihr Chef Jean-Claude Trichet hat deutlich gemacht, dass die Zinsen weiter fallen werden.

Das ist auch dringend nötig. Für die Menschen in Deutschland hat sich bislang noch nicht allzu viel geändert, die Lage am Arbeitsmarkt verbesserte sich zuletzt sogar, die Probleme der Banken scheinen weit entfernt. Doch die Aussichten für die Weltwirtschaft verdüstern sich mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Der Internationale Währungsfonds sagt voraus, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,8 Prozent schrumpfen wird - vor wenigen Wochen hatte er noch ein Nullwachstum prognostiziert. Die Auftragseingänge der deutschen Industrie sind regelrecht eingebrochen.

Die Lage ist ernst, sehr ernst sogar. Es geht nicht mehr länger um die Frage, ob es eine Rezession gibt oder nicht – es geht um die Frage, ob eine Depression mit Massenentlassungen und sozialen Umwälzungen verhindert werden kann. In einer solchen Situation muss die Politik mit allen Mitteln gegensteuern, um das Schlimmste zu verhindern. Die Bank of England hat deshalb heute ihren Leitzins auf einen Schlag um eineinhalb Prozent gesenkt. Die Europäische Zentralbank muss aufpassen, dass sie mit ihren Mini-Zinsschritten nicht von der Krise überrollt wird.

Das gilt umso mehr, als die Bundesregierung wenig tut, um den Abschwung zu stoppen. Ökonomisch gesehen, ist in dieser Krise vor allem die Finanzpolitik gefordert. Sie müsste durch höhere Staatsausgaben den drohenden Komplettausfall der privaten Nachfrage wettmachen. Doch das Berliner Konjunkturprogramm ist schlicht ein Witz, es ist viel zu klein geraten, um die Wirtschaft zu stützen. So ruht die Last auf den Schultern der Europäischen Zentralbank.

Aus ideologischen und polittaktischen Gründen ist die Regierung zu kurz gesprungen – es ist zu hoffen, dass die Zentralbank, die unabhängig ist und sich nicht um taktische Spielchen zu scheren braucht, mutiger ist.