Falls nicht noch ein Wunder geschieht, wird in der kommenden Woche das BKA-Gesetz beschlossen – mit all den Befugnissen, die sich das Innenministerium für seine neue Antiterrortruppe wünscht: Rasterfahndung, Abhören von Telefonen, Handys, Internet-Telefonie, Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten, Überwachung von Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen sowie Onlinedurchsuchungen. Der ganze Katalog darf nicht nur bei der Ermittlung von terroristischen Straftätern angewandt werden, sondern auch um drohende Gefahren abzuwehren, also lange bevor etwas passiert ist.

Zwar gab es im Innenausschuss des Bundestages einige Debatten und eine lange Anhörung und auch etwas Widerstand von der SPD, das hatte aber kaum Änderungen zur Folge. CDU/CSU und SPD haben sich in der Nacht zu Mittwoch geeinigt, das Gesetz nun zu verabschieden. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, soll es in der Plenarsitzung am 13. November beschlossen werden.

Die wohl wichtigsten Änderungen betrifft die Onlinedurchsuchung. Sie wurde einerseits befristet, allerdings auf zwölf Jahre. Die FDP kritisierte dies sofort als eine "Farce". "Dann kann man gleich ganz auf eine Befristung verzichten", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Schutz der Privatsphäre leicht verbessert

Andererseits wurde der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensführung ein klein wenig verbessert. Im Gesetzentwurf sollten lediglich "zum Richteramt befähigte BKA-Beamte", also Volljuristen, prüfen, ob beim Schnüffeln allzu Privates aufgedeckt wird. Die SPD hatte gefordert, dies müssten unabhängige Richter machen. Durchgesetzt hat sie sich nicht. "Da haben wir uns gestreckt und uns mit der Union in der Mitte getroffen", sagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz ZEIT ONLINE. Immerhin habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung "nicht zwingend" die Prüfung durch Richter verlangt. "Sonst hätten sie es reingeschrieben."

Im Gesetz steht nun, dass neben BKA-Juristen auch ein Datenschutzbeauftragter der Behörde die Abhörprotokolle sichten soll. Erst "im Zweifel" sollen dieser und die Juristen einen Richter befragen, ob beim Lauschen der Kernbereich verletzt wurde. Wiefelspütz hält diese Regelung für "auf hohem Niveau strikt rechtsstaatlich" und ist überzeugt, es sei "das beste Polizeigesetz, was wir in Deutschland haben".

Der Richterbund ist da etwas anderer Meinung. "Ich halte eine möglichst effektive justizielle Kontrolle der Onlinedurchsuchung wegen der Schwere des Grundrechtseingriffs für unverzichtbar", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dazu müsse ein unabhängiger Richter beurteilen, ob der absolut geschützte Kernbereich der Privatsphäre betroffen sei.