"Der uralte Traum der Polizei, die Knechtsrolle abzulegen, wird hier wahr, der Generalbundesanwalt hat dann nichts mehr zu sagen. Es entsteht ein Moloch, der parlamentarisch nicht zu kontrollieren ist." Das ist das Fazit, das die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Montag im Innenausschuss des Bundestags über das geplante BKA-Gesetz zog. Genützt hat es nichts. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Opposition sorgten Union und SPD dafür, dass das umstrittene " Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt " am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden wird.

In der Ausschusssitzung gab es noch einmal viel Kritik an dem Werk, das neben Onlinedurchsuchung oder Handyortung auch viele andere bedenkliche Instrumente enthält. Die Grünen sahen darin "eine einzigartige Machtkonzentration". Entsetzt zeigten sie sich vor allem von der Umkehrung der Sicherheitsarchitektur. "Bisher war der ganze Komplex Terrorbekämpfung beim Generalbundesanwalt angesiedelt und nun wird dieser nur noch durch das BKA informiert." Eigentlich ist die Polizei in Deutschland nur Instrument der Staatsanwaltschaften. Mit dem BKA-Gesetz wird sich das für den Bereich der Terrorermittlungen ändern. Das Bundeskriminalamt darf künftig selbst entscheiden, wann und in welchem Umfang es aktiv wird.

Die Regierungskoalition antwortete auf die Vorwürfe mit den erprobten Argumenten: Von den Vorgaben, die das BKA-Gesetz formuliere, seien 80 Prozent bereits in den Polizeigesetzen der Länder festgeschrieben, erklärte die CDU-Fraktion. Auch in jenen Bundesländern, in denen die Opposition mitregiere. Deshalb sei deren Empörung unglaubwürdig. Den erstgenannten Fakt hat bislang niemand bestritten. Im Gegenteil. Noch im Frühjahr hatte der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter den Gesetzentwurf ein "Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen" genannt . Von dieser Haltung war nun in der SPD nichts mehr zu spüren.

Auch in anderen Punkten sind die Sozialdemokraten inzwischen ganz auf Linie. So fanden FDP, Grüne und Linkspartei es völlig unzureichend, Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten nur ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht zuzugestehen und nur Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten den vollen Informantenschutz. "Mit diesem Gesetz sind weitgehende Eingriffe in die Grundrechte vorprogrammiert. Das BKA ähnelt künftig mehr einem Geheimdienst als einer Polizeibehörde", sagte die Linksfraktion.

Die SPD, einst ähnlicher Meinung , hielt nun dagegen: "Wenn man sich anschaut, wer überall mit Journalistenausweis herumläuft: Dafür kann man nicht die Schranken öffnen." Außerdem schließe das Gesetz "eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem". Die Behörden müssten sich dem technischen Fortschritt anpassen. Im Übrigen würden die neuen Befugnisse wie Rasterfahndung oder Onlinedurchsuchung nach fünf Jahren auf ihren Nutzen hin evaluiert.

Wie schrieb ein Mitglied des Chaos Computer Clubs in seinem Blog zu der nun als Fortschritt verkauften Evaluierungsfrist? "Hallo? Das ist Standard!"