"Die Reform gefährdet das Recht auf Nahrung"

Unter den Kritikern sind Bauern- und Entwicklungsorganisationen. Die Erhöhung der Milchquote um ein Prozent jährlich über die kommenden fünf Jahre hinweg drücke die Erzeugerpreise in Deutschland und gefährde so das Überleben vieler Milchbauern, sagte Marita Wiggerthale, Agrar-Expertin bei Oxfam Deutschland.

Bernd Voß, Milchbauer und Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nannte die neue Regelung "katastrophal für die Milchbauern". Die Erhöhung der Milchquote sei "das völlig falsche Signal", sagte auch Romuald Schaber, der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM). "Die Milchpreise sind im freien Fall." Die Ankündigung einer weiteren Erhöhung werde die Lage sicher nicht verbessern.

Die Verbände befürchten darüber hinaus, dass die Reform die Existenz von Landwirten in vielen Entwicklungsländern gefährden könnte, die gegen die unfaire Konkurrenz der subventionierten Milch- und Butter-Exporte aus der EU keine Chance haben. "Statt sich auf den größten Binnenmarkt der Welt - die EU - zu konzentrieren, wird weiterhin auf Export-Dumping in Entwicklungsländer gesetzt", kritisierte Mute Schimpf vom Hilfswerk Misereor.

"Angesichts der wachsenden Zahl von Hungernden wäre es eigentlich notwendig, die internationalen Agrarpreise zu stabilisieren, damit gerade Kleinbauern ihre Produktion nachhaltig steigern können. Mit ihren Beschlüssen zum Milchmarkt tut die EU genau das Gegenteil", sagte Tobias Reichert von der Organisation Germanwatch. Letztlich werde das Recht auf Nahrung vieler Milchbauern in afrikanischen Ländern massiv gefährdet, so Armin Paasch von der Menschenrechtsorganisation FIAN.

Die Organisationen sind sich einig, dass auch in Zukunft rationalisierte Großbetriebe am stärksten von der EU-Agrarpolitik profitieren. Germanwatch, FIAN, Misereor und AbL kritisierten Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner: Vorrang habe für die Bundesregierung die Verteidigung der agrarindustriellen Interessen. Weder habe sie sich für ein definitives Ende von Exportsubventionen noch für eine flexible Milchmengenregulierung nach 2015 eingesetzt.

"Die Reform gefährdet das Recht auf Nahrung"

Die EU-27-Agrarminister hatten sich zuvor auf eine Mini-Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik geeinigt. Ihr zufolge müssen Europas Landwirte bis 2012 auf weitere fünf Prozent ihrer Direktbeihilfen verzichten. Das Geld fließt in einen Topf für ländliche Entwicklung, etwa für Umweltschutzprojekte.

Ministerin Aigner bezeichnete die Ergebnisse der Verhandlungen als Erfolg. "Zentrale deutsche Forderungen" seien erfüllt worden. So werde es einen Milchfonds zur Unterstützung der deutschen Produzenten geben, der bis 2013 bis zu 350 Millionen Euro umfassen könne. Als Erfolg verbuchte Aigner auch die "deutliche Reduzierung" der ursprünglichen Pläne Fischer Boels zur Kürzung der Direktbeihilfen. Sie wäre vor allem zu Lasten der Großbetriebe gegangen.

Für die deutschen Bauern bedeutet der Beschluss Einbußen in Höhe von jährlich etwa 225 Millionen Euro. Sie bekommen jährlich gut 5,4 Milliarden Euro. Großbauern werden zusätzlich zur Kasse gebeten. Aigner bezifferte ihre Sonder-Einbußen auf 19 Millionen Euro. Sie räumte ein, dass Ostdeutschland besonders betroffen sei. "Aber ich möchte darauf hinweisen, von welcher Ausgangslage wir gekommen sind."

Zweiter zentraler Bestandteil der Reform neben der Kürzung der Direktbeihilfen ist die Erhöhung der Milchquote. Sie soll, so heißt es offiziell, dem wachsenden Bedarf der Verbraucher Rechnung tragen. Allerdings soll es 2010 und 2012 eine Überprüfung geben, ob die Lage am Markt weitere Erhöhungen hergibt. Bauernvertreter Schaber bewertete das als "kleinen Lichtblick".

Die steigende Quote könnte insbesondere kleine Höfe in Gebirgslagen Bayerns und des Schwarzwalds in Not bringen, befürchtet die Bundesregierung. Mit dem von Aigner positiv hervorgehobenen Milchfonds will sie jetzt eine Modernisierung der Betriebe unterstützen und die Produzenten das Auslaufen der Mengenbegrenzung im Jahr 2015 vorbereiten.

"Die Reform gefährdet das Recht auf Nahrung"

Die beschlossene Mini-Reform stellt eine Überprüfung der großen EU-Agrarreform von 2003 dar. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Deutschlands Forderungen und Probleme seien von allen 27 EU-Staaten am schwierigsten zu lösen gewesen. Gleich zwei Mal sei Aigner im sogenannten Beichtstuhlverfahren von Fischer Boel und Barnier zu einem Einzelgespräch gebeten worden. Die EU-Verhandlungen dauerten insgesamt mehr als 17 Stunden.

Durch die Reform werden die Agrarausgaben insgesamt nicht gesenkt. Mit 43 Prozent ihres Haushalts oder rund 50 Milliarden Euro steckt die EU das meiste Geld noch immer in die Landwirtschaft, wenn auch mit sinkender Tendenz. Die Änderungen sollen von 2009 bis 2013 gelten. Ziel ist, den Spielregeln von Angebot und Nachfrage in der Landwirtschaft mehr Geltung zu verschaffen. Die Bauern sollen außerdem einen Anreiz bekommen, sich stärker im Umweltschutz zu engagieren.