Es scheint entschieden, die Länder stellen sich quer: Das umstrittene BKA-Gesetz wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen und daher im Vermittlungsausschuss noch einmal verhandelt werden. Einen entsprechenden Antrag hat Schleswig-Holstein im Innenausschuss der Länderkammer gestellt, Sachsen-Anhalt und andere Länder haben sich dem angeschlossen.

Zentrale Forderungen der Kritiker des Gesetzes, zu denen auch die drei Oppositionsparteien im Bundestag gehören, sind mehr Schutz für den Kernbereich der Privatsphäre und mehr Kompetenzen für die Polizeibehörden der Länder, also weniger Macht für das Bundeskriminalamt als künftige zentrale Antiterrorbehörde des Bundes.

Wunder dürfen von dem Vermittlungsverfahren nicht erwartet werden. Doch gibt es einige Paragrafen, die durch Korrekturen wenigstens etwas weniger bedrohlich werden könnten.

Allen voran die Onlinedurchsuchung . Die nahezu nutzlose Befristung der Onlinedurchsuchung auf zwölf Jahre hält man in Nordrhein-Westfalen für Unsinn. Das ist "ein Treppenwitz", sagt der Düsseldorfer FDP-Innenminister Ingo Wolf (der allerdings ursprünglich selber die Onlinedurchsuchung in NRW einführen wollte, bis er von Karlsruhe gestoppt wurde.)

Unter Beschuss steht auch der fehlende Richtervorbehalt . Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzestext muss zwar in der Regel ein Richter die Ausforschung des privaten Computers eines Verdächtigen genehmigen. Aber lediglich "zum Richteramt befähigte BKA-Beamte", also solche mit abgeschlossenem Jurastudium, und ein Datenschutzbeauftragter des BKA sollen entscheiden dürfen, ob durch das Kopieren bestimmter Daten der sogenannte Kernbereich der privaten Lebensführung verletzt wird.

Das jedoch ist vielen Beteiligten ein zu geringer Schutz. Selbst die Polizeigewerkschaften fordern, dass ein Richter dabei ist, wenn kopierte Festplatten ausgewertet werden. Und zwar "von Anfang an", wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagt.

Auch Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist gegen eine "Billig-Lösung", wie er sie nannte. "Man ist offensichtlich nicht bereit, für die Kontrolle von Onlinedurchsuchungen neue Richterstellen zu schaffen", kritisiert er. Ein effektiver Rechtsstaat habe aber seinen Preis, die geplante Selbstkontrolle des Bundeskriminalamts reiche nicht aus.

Am heftigsten kritisiert wird jedoch von Fachleuten, der Opposition und den widerspenstigen Ländern, dass in eiligen Fällen, bei "Gefahr im Verzug", der Präsident des Bundeskriminalamts oder sein Vertreter allein entscheiden dürfen, ob ein Rechner ausgespäht wird. Die Erlaubnis eines Richters muss in diesen Fällen erst nachträglich eingeholt werden. Bis zu drei Tage dürfte demnach das BKA spähen, selbst wenn ein Richter es im Nachhinein untersagt. Die Verletzung der Privatsphäre ist damit schon eingetreten, selbst wenn die so gewonnenen Daten dann etwa vor Gericht nicht verwendet werden dürften.

Selbst Sicherheits-Praktiker halten diese Möglichkeit für überzogen, weil – so Klaus Jansen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – solche "Eilfälle in der Praxis kaum denkbar sind".