Wo Schäuble nachbessern muss

Es scheint entschieden, die Länder stellen sich quer: Das umstrittene BKA-Gesetz wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen und daher im Vermittlungsausschuss noch einmal verhandelt werden. Einen entsprechenden Antrag hat Schleswig-Holstein im Innenausschuss der Länderkammer gestellt, Sachsen-Anhalt und andere Länder haben sich dem angeschlossen.

Zentrale Forderungen der Kritiker des Gesetzes, zu denen auch die drei Oppositionsparteien im Bundestag gehören, sind mehr Schutz für den Kernbereich der Privatsphäre und mehr Kompetenzen für die Polizeibehörden der Länder, also weniger Macht für das Bundeskriminalamt als künftige zentrale Antiterrorbehörde des Bundes.

Wunder dürfen von dem Vermittlungsverfahren nicht erwartet werden. Doch gibt es einige Paragrafen, die durch Korrekturen wenigstens etwas weniger bedrohlich werden könnten.

Allen voran die Onlinedurchsuchung . Die nahezu nutzlose Befristung der Onlinedurchsuchung auf zwölf Jahre hält man in Nordrhein-Westfalen für Unsinn. Das ist "ein Treppenwitz", sagt der Düsseldorfer FDP-Innenminister Ingo Wolf (der allerdings ursprünglich selber die Onlinedurchsuchung in NRW einführen wollte, bis er von Karlsruhe gestoppt wurde.)

Unter Beschuss steht auch der fehlende Richtervorbehalt . Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzestext muss zwar in der Regel ein Richter die Ausforschung des privaten Computers eines Verdächtigen genehmigen. Aber lediglich "zum Richteramt befähigte BKA-Beamte", also solche mit abgeschlossenem Jurastudium, und ein Datenschutzbeauftragter des BKA sollen entscheiden dürfen, ob durch das Kopieren bestimmter Daten der sogenannte Kernbereich der privaten Lebensführung verletzt wird.

Das jedoch ist vielen Beteiligten ein zu geringer Schutz. Selbst die Polizeigewerkschaften fordern, dass ein Richter dabei ist, wenn kopierte Festplatten ausgewertet werden. Und zwar "von Anfang an", wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagt.

Auch Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist gegen eine "Billig-Lösung", wie er sie nannte. "Man ist offensichtlich nicht bereit, für die Kontrolle von Onlinedurchsuchungen neue Richterstellen zu schaffen", kritisiert er. Ein effektiver Rechtsstaat habe aber seinen Preis, die geplante Selbstkontrolle des Bundeskriminalamts reiche nicht aus.

Am heftigsten kritisiert wird jedoch von Fachleuten, der Opposition und den widerspenstigen Ländern, dass in eiligen Fällen, bei "Gefahr im Verzug", der Präsident des Bundeskriminalamts oder sein Vertreter allein entscheiden dürfen, ob ein Rechner ausgespäht wird. Die Erlaubnis eines Richters muss in diesen Fällen erst nachträglich eingeholt werden. Bis zu drei Tage dürfte demnach das BKA spähen, selbst wenn ein Richter es im Nachhinein untersagt. Die Verletzung der Privatsphäre ist damit schon eingetreten, selbst wenn die so gewonnenen Daten dann etwa vor Gericht nicht verwendet werden dürften.

Selbst Sicherheits-Praktiker halten diese Möglichkeit für überzogen, weil – so Klaus Jansen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – solche "Eilfälle in der Praxis kaum denkbar sind".

Wo Schäuble nachbessern muss

Onlinedurchsuchungen in solcher Eile dürften wohl auch technisch kaum machbar seien, weil sie einigen Aufwand erfordern, um die notwendige Spähsoftware auf dem Rechner des Verdächtigen von außen zu installieren. Dazu kommt, dass andere, ebenfalls umstrittene Maßnahmen der gleichen dürftigen Kontrolle unterliegen. Die Rasterfahndung zum Beispiel, oder der sogenannte Große Lauschangriff. Diese unterschiedliche Behandlung der Instrumente könnte dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt.

Dies scheint allerdings kein Kriterium für die Länder zu sein. Genau wie grundsätzlich niemand fragt, ob die Onlinedurchsuchung, die ja mit einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre womöglich Unschuldiger verbunden ist, überhaupt notwendig ist.

Es sei Konsens, dass der Bund im Kampf gegen den Terrorismus mehr Kompetenzen braucht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt ZEIT ONLINE. "Aber wenn es akut wird, darf es keine Auseinandersetzungen über Zuständigkeiten geben." Daher wollen die Länder vor allem, dass diese Kompetenzen zwischen Landesbehörden und BKA klar verteilt sind. "Wir können uns bei einer Terrorgefahr keine parallelen Ermittlungen leisten", sagte beispielsweise Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hey (SPD).

Es gibt noch einen weiteren Punkt, der von vielen Kritikern bemängelt wird: der fehlende Schutz der Berufsgeheimnisträger . Bisher dürfen nach dem BKA-Gesetz nur Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistliche nicht abgehört werden. Sie haben weiterhin das Recht, die Aussage zu verweigern. Ärzte und Journalisten werden dagegen nicht geschützt, obwohl auch sie auf ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten oder Informanten angewiesen sind. Mehrere Bundesländer verlangen, dass auch Angehörige dieser beiden Berufsgruppen nicht ausgespäht und zu Aussagen gezwungen werden dürfen.

So, wie es im Moment aussieht, gibt es Chancen, dass zumindest einige der Änderungswünsche umgesetzt werden. Denn geht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht auf sie ein, riskiert er, dass sein Gesetz zur Gänze kippt. Schließlich könnte die Neuwahl in Hessen im Januar dazu führen, dass auch dort die FDP an der Regierung beteiligt wird und die Große Koalition ihre bisherige knappe Mehrheit im Bundesrat endgültig verliert.

Die Bedingungen seien gut, dass alle Beteiligten "ernsthaft nach Kompromissen suchen", heißt es in Sachsen-Anhalt. Auch wenn BKA-Chef Jörg Ziercke selbstredend alle Änderungsforderungen ablehnt. Wenn es noch weitere Kompromisse geben sollte, "dann machen wir im Grunde die Onlinedurchsuchung unbrauchbar", sagte er im RBB-Inforadio.

Dabei geht es im Grunde nur um kleine Korrekturen. Grundsätzlich wird sich am BKA-Gesetz nichts ändern, wenn es denn am Ende durchkommt. Auch nicht an der Umkehr der bisherigen Rechtsordnung: Künftig ist das BKA nicht mehr ein Instrument der Bundesanwaltschaft, sondern entscheidet selbst und aus eigener Kompetenz, ob es gegen mögliche Terroristen oder "Gefährder" ermittelt, späht und lauscht. Für das Bundesverfassungsgericht dürfte es daher auch nach dem Vermittlungsverfahren noch einiges zu tun geben.