Das BKA-Gesetz zeigt, zu welch Schlechtem eine Große Koalition in der Lage ist. Trotz monatelanger Proteste von Bürgergruppen, Berufsverbänden und Datenschützern haben Union und SPD dieses Monstrum durch den Bundestag gebracht, das dem Bundeskriminalamt zahlreiche gefährliche Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte der Bürger gibt – unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den Terror. Allem voran gehört dazu die Onlinedurchsuchung, also der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf private Computerfestplatten auch von Unbescholtenen, beim bloßen Verdacht einer angeblich geplanten schweren Straftat.

Gegen diese Übermacht der Sicherheitsfanatiker waren die Oppositionsparteien bislang machtlos. Doch zum Glück haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert. FDP, Grüne und Linke regieren inzwischen in einer ganzen Reihe von Ländern mit und zwingen diese Landesregierungen bei strittigen Gesetzen zur Enthaltung.

Auch die SPD erwacht mittlerweile aus ihrer Lethargie. Ausgerechnet die sächsische SPD , mit 9,8 Prozent bei der letzten Landtagswahl nicht eine gerade kraftvolle Partei, sorgt jetzt durch einen unerwarteten Parteitagsbeschluss dafür, dass  die Regierung in Dresden dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird und Schwarz-Rot dort seine knappe Mehrheit verliert.

Verhindert wird dadurch auch, dass der amtierende hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch nach dem gescheiterten Regierungswechsel in Wiesbaden dem Gesetz über die Hürde verhilft, obwohl er keine Mehrheit in seinem Landtag hat.

Die SPD-Oberen sind nun sauer. Schließlich stehen sie - wie schon beim Bundeswehr-Einsatz im Inneren - blamiert da: Die eigene Basis muckt gegen ein Gesetz auf, das die sozialdemokratischen Mitregenten in Berlin durchwinken wollten.