Vor dem Krisentreffen am Montagnachmittag im Kanzleramt mehren sich die Stimmen, die eine Lösung der Krise beim angeschlagenen Autobauer anmahnen. Für IG-Metall-Bezirksleiter Frankfurt, Armin Schild, hat die Sicherung der Opel-Standorte dabei oberste Priorität. Erst danach folge die Sicherung der Arbeitsplätze und die Sicherung gegen betriebsbedingte Kündigungen. "Und möglicherweise bedeutet das weitere Lohnverluste einer Belegschaft, die wie keine andere in den vergangenen Jahren schon verzichtet hat", sagte er. Schild nahm aber auch die Politik und damit den Steuerzahler in die Pflicht und forderte sie auf, Opel aus der Krise zu helfen.

Ab 16.30 Uhr kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Opel-Chef Hans Demant, GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster und Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sowie mit Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück zusammen. Dabei soll nach Aussage von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zunächst einmal Klarheit über die Situation bei dem Autohersteller hergestellt werden. "Bisher gibt es sehr unterschiedliche Zahlen in der Öffentlichkeit." Das müsse man klären.

Gesamte Branche im Blick

Die Bundesregierung will bei möglichen Hilfen für Opel auch die Situation der gesamten Branche im Blick behalten. "Es kann nicht darum gehen, hier jetzt eine Aktion zu machen, die dann gegenüber anderen gleich gelagerten Fällen nicht durchgehalten werden kann", sagte Wilhelm. Dabei müssten aber natürlich auch die Vorgaben des EU-Rechtes für Wettbewerb und Beihilfen berücksichtigt werden. So will die Regierung verhindern, dass mit möglichen Staatshilfen für den Autobauer Opel ein Präzedenzfall für andere Unternehmen geschaffen wird.

Worte, die Wirtschaftsminister Glos und Finanzminister Steinbrück gern hören. Beide hatten betont, dass Opel ein Sonderfall bleiben müsse. Glos sagte: "Ich halte es für falsch, jetzt über ein großangelegtes Rettungspaket für die Automobilindustrie zu spekulieren". Der Staat könne nicht die wegbrechende Nachfrage der Konsumenten ersetzen. "Ich sehe die Gefahr, dass sich eine Branche nach der anderen meldet", warnte der CSU-Politiker. Außerdem müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass eventuelle Unterstützung für Opel nicht an die angeschlagene US-Mutter General Motors abfließt. "Wir müssen schon mal wissen, ob das Geld in Deutschland bleibt", sagte er.

Auch Steinbrück erteilte pauschalen Hilfen für die deutsche Autoindustrie eine klare Absage. "Ein generelles Konjunkturprogramm macht keinen Sinn. Der Staat ist nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich", sagte er und warnte vor Trittbrettfahrern, die sich unter dem Schutz der Krise Staatsgeld abholen wollten: "Wer seine Defizite selbst zu verantworten hat, der sollte nicht auf den Staat als Reparaturbetrieb bauen".

Klar sei aber, dass der Staat dieses und nächstes Jahr an manchen Stellen helfen müsse, um schlimmere Schäden für Deutschland zu verhindern. Es werde jedoch nicht "überall irgendwelche Branchen-Förderprogramme" geben. Am Dienstag wollen Steinbrück und Glos mit den Ländern ebenfalls über mögliche Hilfen für Opel sprechen.