"Die Mörder lasst ihr laufen"

Kigali
Ein Sturm der Entrüstung fegte heute Vormittag durch die Hauptstadt Ruandas. Deutschen und französischen Staatsbürgern, die in Kigali leben, wurde von ihren diplomatischen Vertretungen empfohlen, sich nicht auf die Straße zu begeben, denn der Zorn des Volkes richtete sich gegen diese beiden EU-Länder, vor allem aber gegen Deutschland.

Eine Viertel Millionen Demonstranten hatten sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes vor der Deutschen Botschaft versammelt, weitere 130.000 marschierten vor der Relaisstation der Deutschen Welle auf. Dabei wurden antideutsche Sprüche skandiert: "Holocaust! Himmler! Hitler!"

Der Grund des Massenprotestes ist die Auslieferung von Rose Kabuye an Frankreich. Kabuye, die Protokollchefin des ruandischen Präsidenten Paul Kagame, war am 9. November bei ihrer Einreise nach Deutschland am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Gegen sie und weitere Spitzenpolitiker Ruandas liegt ein europäischer Haftbefehl aus Frankreich vor. Kabuye saß zehn Tage in einem Frankfurter Frauengefängnis und wurde heute nach Paris überstellt.

Der Vorwurf des französischen Untersuchungsrichters Jean-Louis Bruguière: Präsident Kagame und seine Mitstreiter sollen den Völkermord in Ruanda im Jahre 1994 durch den Abschuss des Flugzeugs des damaligen Präsidenten Juvénal Habyarimana ausgelöst haben.

Die Beweislage ist schwach, die These höchst gewagt. Sie wurde durch unabhängige Untersuchungen der Vereinten Nationen und des Internationalen Gerichtshofs für Ruanda eigentlich längst widerlegt. Diese Reporte kommen nämlich zu dem Ergebnis, der Genozid sei lange vor dem Flugzeugabschuss geplant gewesen.

Rose Kabuye war die ranghöchste Frau in der Rebellenarmee FPR, die 1994 das Regime der Hutu gestürzt und den Völkermord beendet hat. Bei dem Genozid sind 800.000 Menschen ermordet worden, überwiegend Tutsi, aber auch moderate Hutu. Die Ruander nennen Kabuye "Rosenkriegerin". Seit der Befreiung wird sie als Volksheldin verehrt.

"Welch eine Perversität, gegen eine Frau, die ihr Leben geopfert hätte, um das Morden zu beenden, solche Anschuldigungen vorzubringen", klagen Offizielle aus Kagames Umfeld. "Man unterstellt uns, unsere Vernichtung in Kauf genommen zu haben. Was geschähe, wenn Ruanda Anschuldigungen gegen deutsche Überlebende des Holocaust erheben würde, diesen Völkermord initiiert zu haben, und diese dann auch noch festnehmen ließe", fragt Kigalis Oberbürgermeisterin Aisa Kirabo Kakira. "Die internationale Empörung wäre groß."

"Die Mörder lasst ihr laufen"

Was die Ruander ganz besonders erzürnt: In Deutschland läuft gleichzeitig ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher unbehelligt herum – Dr. Ignace Murwanashyaka. Dieser Mann ist der Präsident der Hutu-Miliz FDLR, die im Osten des Kongo die Zivilbevölkerung terrorisiert, zu den Opfern gehören auch kongolesische Tutsi.

Murwanashyaka war von einem deutschen Gericht wegen des Verdachts auf schwere Menschenrechtsverletzungen angeklagt worden, musste aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden. Er soll von Deutschland aus weiterhin die mörderischen Aktivitäten seiner Truppe koordinieren.

"Diese Mörder laufen hier frei herum und Rose wird verhaftet", erklärte Yolande Makolo, die Pressesprecherin von Präsident Kagame, kurz nach der Festnahme von Kabuye gegenüber ZEIT ONLINE am Frankfurter Flughafen. Sie drückte aus, was Hunderttausende ihrer Landsleute denken.

Von europäischer Arroganz, von einer Verschwörung gegen Ruandas Regierung, von Rassismus und einer doppelzüngigen Justiz ist nun in Kigali die Rede. Dass ausgerechnet Deutschland, das bislang in Ruanda als befreundetes Land geschätzt wurde, Frankreich bei der Verhaftung assistierte, sieht man hier als Verrat an.

"Mit diesem Schritt haben die Deutschen ohne Überprüfung Frankreichs Anschuldigungen als wahr akzeptiert", sagt Kigalis Oberbürgermeisterin. Die internationale Gemeinschaft sei niemals der Frage nach der französischen Mitschuld am Genozid nachgegangen, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre. "Ist denn ein Völkermord in Afrika weniger schlimm als ein Völkermord in Europa?"

Ruanda versucht schon lange, Frankreich zu zwingen, die Vorwürfe offenzulegen, bevorzugt vor dem Internationalen Strafgerichtshof. "Aber die Franzosen weigern sich, dort anzutreten", sagen Kagames Leute. "Was also sollen wir tun, um unsere Unschuld zu beweisen, wenn man uns keine Möglichkeit dazu gibt? Wir haben keine Tribüne, auf der man uns zuhört. Ein kleines Land wie wir, wir zählen in Europa nichts."

Über Nacht sind die Beziehungen zwischen Ruanda und Deutschland schwer zerrüttet, Kigali hat seinen Botschafter aus Berlin zurückgerufen, der deutsche Botschafter musste Ruanda verlassen. Dabei hatte das Auswärtige Amt Rose Kabuye über den ruandischen Botschafter Eugène-Richard Gasana mehrfach gewarnt, nicht privat in Deutschland einzureisen, sondern nur unter dem Delegationsschutz ihres Staatschefs. Andernfalls sei man verpflichtet, den französischen Haftbefehl zu vollstrecken.

"Die Mörder lasst ihr laufen"

Vorige Woche reiste Präsident Kagame privat nach Frankfurt, um sich mit einigen Wirtschaftsleuten auszutauschen, unter anderen mit Christian Angermayer von der Altira-Gruppe, deren Tochtergesellschaft African Development Corporation der größte ausländische Investor in Ruanda ist. In einer Verbalnote kündigte die ruandische Regierung die Teilnehmer der Delegation an, darunter befand sich auch der Name von Rose Kabuye. Dennoch landete die Protokollchefin einen Tag früher in Frankfurt – und wurde prompt verhaftet.

Nun fragt man sich in Berliner Diplomatenkreisen, ob Kabuye die eindringlichen Warnungen bewusst in den Wind geschlagen habe.

In einem Spiegel -Interview nährte Präsident Kagame den Verdacht, dass man ihre Verhaftung billigend in Kauf genommen hat, um die internationale Aufmerksamkeit auf die umstrittene Anklage gegen Ruandas Spitzenpolitiker zu lenken.

Man hofft in Kigali offenbar, mit der Causa Kabuye den Fall Ruanda gegen Frankreich ins Rollen zu bringen. "Dies ist endlich der Moment der Wahrheit", deklarierte Ruandas Informationsministerin Louise Mushikiwabo nach der Verhaftung.

In Ruanda jedenfalls ist man sicher, dass Rose Kabuye bald wieder frei ist. Man wisse schließlich, was in dem Dossier aus Frankreich stehe. Nämlich nichts, gar nichts, nur Erfindungen und ungeprüfte Vorwürfe.

In Berliner Auswärtigen Amt sorgt derweil eine neue Nachricht für große Verstimmung. Bei einem Staatsbankett zu Ehren des kenianischen Präsidenten erklärte Paul Kagame, dass er überlegt habe, den deutschen Botschafter Christian Clages im Gegenzug für die Festnahme von Rose Kabuye verhaften zu lassen. Der amerikanische Botschafter soll "volle Sympathie für Ruanda" bekundet und der Rede Kagames Beifall gespendet haben, heißt es im Auswärtigen Amt.