Der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Die Bundesschiedskommission habe nach mehrstündigen Beratungen lediglich eine Rüge gegen Clement ausgesprochen, sagte eine mit dem Verfahren vertraute Person in Berlin.

Dem 68-Jährigen wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil er kurz vor der hessischen Landtagswahl vor einer Stimmabgabe für die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses gewarnt hatte. Vergangenen Juli entzog die NRW-Schiedskommission Clement die Mitgliedschaft. Dagegen hatte er Berufung eingelegt, über die die SPD-Schiedskommission nun in letzter Instanz an diesem Nachmittag entschieden hat.

An der Sitzung nahmen auch Parteichef Franz Müntefering und Generalsekretär Hubertus Heil sowie Vertreter des SPD-Heimatbezirks von Clement in Bochum teil. Müntefering und weitere führende Sozialdemokraten hatten sich für den Verbleib des früheren NRW-Ministerpräsidenten in der SPD ausgesprochen.