Um es gleich zu sagen: Seriös lässt sich die Frage noch nicht beantworten. Zumindest, wenn man Wolfgang Hannappel folgt, dem hessischen Landeswahlleiter. Hannappel ist seit der Selbstauflösung des hessischen Landtags ein gefragter Mann. Alle wollen von ihm wissen, ob das Ausschlussverfahren, das die SPD momentan gegen drei der vier Abweichler betreibt, Auswirkungen auf die Wahl am 18. Januar haben könnte, weil die Abgeordneten sich deshalb nicht um eine erneute Kandidatur für die SPD bewerben können.

Der Landeswahlleiter verkniff sich bislang eine konkrete Antwort. Er sagte, er kenne das genaue Verfahren bei der SPD nicht. Man müsse erst deren Parteitag abwarten, auf dem die Kandidaten nominiert werden, um zu sehen, ob sie tatsächlich an einer Kandidatur gehindert werden.

Erst dann könne man sagen, ob den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Mindestanforderungen für Kandidatenaufstellungen Genüge getan werde. Er selbst würde Parteien aber immer dazu raten, "das Risiko zu minimieren", sagte Hannappel.

Angestoßen haben die Debatte die Grünen. Sie meldeten als erste Bedenken an, ob die Wahl unter diesen Umständen rechtmäßig sei – und drängen nun auf eine frühzeitige juristische Klärung. Ihre Sorge: Die sogenannten Sofortmaßnahmen der SPD gegen die Abweichler könnten dem Grundsatz widersprechen, nach dem jedermann die Möglichkeit haben müsse, in den Landtag gewählt zu werden.

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd hatte die Sofortmaßnahmen vergangene Woche gegen Jürgen Walter und Carmen Everts beschlossen und damit deren Mitgliederrechte für drei Monate ausgesetzt. Everts und Walter dürfen demnach nicht mehr an sozialdemokratischen Parteiveranstaltungen teilnehmen. Everts hatte protestiert, dass ihr dadurch eine erneute Kandidatur für den Landtag verwehrt werde.

"Für uns riecht es danach, dass es Anfechtungsgründe geben könnte", sagt Grünen-Geschäftsführer Kai Klose. Diese Vorwürfe müssten ausgeräumt werden. "Wir wollen, dass die SPD, die diesen Wahlgang zu verantworten hat, auch dafür sorgt, dass er korrekt ist."