Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für das Aufweichen der deutschen Klimaschutz-Ziele scharf kritisiert. Seehofer sei ein Populist, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk . "Er sagt jetzt im Prinzip das Gegenteil von dem, was er in der Bundesregierung mit beschlossen hat."

Die Ziele der Europäischen Union (EU) zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes auszusetzen, würde bedeuten, dass die Menschen wieder mehr an der Tankstelle zahlen müssten und weiter die falschen Autos produziert würden, sagte Gabriel. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Morgen im Bayerischen Rundfunk , immer wieder fielen Unions-Ministerpräsidenten der "Klimaschutz-Kanzlerin" Angela Merkel (CDU) in den Rücken.

Hintergrund von Gabriels Angriff: Seit Tagen streiten CDU und CSU über das mögliche Aufweichen der deutschen Klimaschutz-Ziele. Vor allem die CDU-Ministerpräsidenten der beiden "Auto-Länder", Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Christian Wulff (CDU) und Jürgen Rüttgers wünschen sich ein Abweichen von den Vereinbarungen. Am Wochenende hatte sich auch Bayerns Ministerpräsident Seehofer der Forderung angeschlossen. Die Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes ab 2012 müsse in kleineren Stufen vorangebracht werden, sagte Seehofer.

Die bayerische CSU/FDP-Landesregierung habe einen Brief an Merkel geschrieben, "in dem wir klar machen: Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte er der Bild am Sonntag . Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dem Handelsblatt : "Es ist niemandem gedient, wenn wir durch eine überzogene Klimaschutzpolitik Arbeitsplätze in Deutschland vernichten."

In der Union selbst ist die Forderung umstritten. Die baden-württembergische CDU-Umweltministerin Tanja Gönner warnte vor weicheren Zielen und auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erteilte Rüttgers, Wulff und Seehofer eine klare Absage. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir an den Zielen zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderungen vornehmen sollten", sagte er im Interview mit der ARD . Auch die CSU-Forderung nach Steuerentlastungen noch vor der Bundestagswahl 2009 wies Pofalla zurück. Zunächst solle die Wirkung des von der Regierung verabschiedeten Konjunkturprogrammes abgewartet werden.

Rückendeckung erhalten Gabriel und Pofalla auch aus Teilen der Industrie und von den Grünen. Gerade in Krisenzeiten müsse man sich auf die künftigen Wachstumsfelder Umwelt- und Klimatechnologien konzentrieren, sagt der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Peter Löscher, dem Spiegel . Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, sagte dem Magazin, der Klimawandel könne ein "enormer Innovationstreiber" sein.

Und auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor einer Abschwächung der Klimaschutz-Ziele. Gerade jetzt "muss man zeigen, wo es in Zukunft hingeht", sagte sie dem Tagesspiegel . Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, kritisierte, Seehofer Einsatz zugunsten der bayerischen Autohersteller schade dem Weltklima.