Zwei Monate dauerte die Verhandlung im Prozess um verdeckte Millionenzahlungen von Siemens an die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) -  nun hat das Landgericht Nürnberg die Urteile gesprochen.

Der frühere Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer erhält zwei Jahren auf Bewährung. Zudem muss er eine Geldstrafe in Höhe von 28.800 Euro zahlen. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Ex-Manager der Untreue und der Steuerhinterziehung schuldig ist.

Der frühere AUB-Chef Wilhelm Schelsky erhielt wegen Beihilfe zur Untreue, Betrug und Steuerdelikten eine Haftstrafe von vier Jahren. Da er bereits seit 21 Monaten in Untersuchungshaft sitzt, verfügte das Landgericht eine Fortdauer der Haft.

Schelsky soll zwischen Januar 2001 und November 2006 mehr als 30 Millionen Euro von Siemens erhalten haben, um die arbeitgeberfreundliche Arbeitnehmerorganisation AUB aufzubauen. Diese sollte eine Gegenmacht zur Gewerkschaft IG Metall bilden. Feldmayer soll den entsprechenden Vertrag geschlossen haben.

Der Ex-Vorstand muss sich nun wegen Untreue verantworten - nicht jedoch wegen des Delikts der Gewerkschaftsbestechung. Ein solcher Paragraf existiert im deutschen Recht bislang nicht. Der Arbeitsrechtler Volker Rieble vom Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in München forderte als Reaktion auf das Urteil den Gesetzgeber auf, an dieser Stelle nachzubessern: "Wir brauchen eine Strafvorschrift, die die Bestechung von Gewerkschaften und Betriebsräten unter Strafe stellt", sagte Rieble ZEIT ONLINE.

Bereits vergangene Woche waren im zweiten Strafprozess um den milliardenschweren Schmiergeld-Skandal zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die 58 und 69 Jahre alten früheren Mitarbeiter des Konzerns hätten sich der Beihilfe zur Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Bestechung schuldig gemacht, befand das Gericht. Die Angeklagten hatten ihre Beteiligung an Schmiergeld-Zahlungen in aller Welt über ein System von schwarzen Kassen und Scheinberaterverträgen mit Tarnfirmen gestanden.