Das erste Ultraschallfoto des eigenen Kindes in der Hand zu halten ist ein berührendes Ereignis für werdende Eltern. Wenn aber auf dem Bildschirm des Sonografiegerätes eine schwere Fehlbildung des Embryos zu erkennen ist, bricht eine Welt zusammen. In dieser extremen Situation werden schwangere Frauen oft nicht genügend von Ärzten beraten. Weder über die möglichen Folgen einer Spätabtreibung noch über das Leben mit einem behinderten Kind.

Ein neuer Gesetzesentwurf will daher eine umfassende Beratungspflicht der Ärzte gesetzlich festschreiben und das Hilfsangebot für Schwangere stärken, die nach einer vorgeburtlichen Untersuchung erfahren, dass ihr Wunschkind schwer krank oder behindert ist. Johannes Singhammer (CSU), familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt (SPD) haben einen Gruppenantrag zur Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes am Montag in Berlin vorgestellt.

Das Gendiagnostikgesetz sieht bereits eine Beratungspflicht für Spätabtreibungen behinderter Föten vor. Diese bezieht sich jedoch nur auf genetische Erkrankungen und erfasse nicht alle Behinderungen. "Es kann niemand wollen, dass es zwar bei der Diagnose Down-Syndrom eine umfassende ärztliche Beratung gibt, nicht aber bei einer nicht genetischen Herzfehlbildung", sagte Singhammer in Berlin. Seine Initiative fordert eine Beratung für alle Fälle.

Laut Gesetzesentwurf müssen Ärzte nicht nur detailliert beraten, sondern den Eltern auch Aufklärungsmaterial über Abbruchsmethoden und ihre möglichen Folgen aushändigen. Auch über das Leben mit einem behinderten Kind sollen die Betroffenen informiert werden. Hier müssen zum Beispiel Kontaktadressen zu Selbsthilfegruppen vermerkt sein. Der Arzt muss die schwangere Frau außerdem ausdrücklich auf psychosoziale Beratungsstellen und ihren Anspruch auf Beratung hinweisen. Das alles muss er dokumentieren und von der Frau bestätigen lassen.

Der Gruppenantrag will außerdem eine mindestens dreitägige Bedenkzeit nach der Diagnose festschreiben. "Nach so einem Schock muss die Frau mal die Möglichkeit haben durchzuschnaufen und zu überlegen, was das für sie bedeutet", sagte Renate Schmidt auf der Bundespressekonferenz. Der Entwurf habe zwei Ziele. Zum einen wolle man Schwangeren und ihren Partnern in "solchen extremen Belastungssituationen" zur Seite stehen. "Aber wir wollen auch behinderten Kindern neue Lebenschancen eröffnen", sagte Johannes Singhammer.

Es sei "allseits bekannt, wenn auch tabuisiert", dass eine Spätabtreibung oft allein aufgrund der Behinderung indiziert werde. Das Strafgesetz verlange jedoch den Nachweis darüber, dass die Frau es gesundheitlich und psychisch nicht ertragen würde, ein behindertes Kind zu gebären. "Schwangere sehen sich oft von ihren Ärzten und ihrem sozialen Umfeld allein gelassen und so manches Mal sogar zu einem Schwangerschaftsabbruch ihres behinderten Kindes gedrängt", sagte Ilse Falk, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Das Statistische Bundesamt weist die Anzahl der Spätabtreibungen behinderter Föten für 2007 mit 3072 Fällen aus. "Ich bezweifle, dass das alles Entscheidungen nach ausführlicher Beratung sind", sagte Renate Schmidt. "Wir haben ein Misstrauen gegenüber den Ärzten und keinesfalls gegenüber den Frauen. Wir unterstellen Schwangeren keine Leichtfertigkeit."

Die ehemalige Familienministerin begrüße es, dass die Gesetzesinitiative Schwangeren das "ausdrückliche Recht" gibt, Beratung und Informationsmaterialien zurückzuweisen. "Sie kann einfach aufstehen und gehen", so Schmidt. Der Entwurf will Frauen "zu nichts verpflichten und sanktionieren". Die handelnden Mediziner müssten in die Pflicht genommen werden, so Singhammer. Verstoßen sie gegen ihre Auflagen sieht der Entwurf für diese Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro vor. Es komme auch auf die Qualität der Beratung an. "Die Bundesärztekammer weiß, dass es in ihrer Zunft da noch einigen Nachholbedarf gibt", sagte Ilse Falk.

Singhammer zeigte sich optimistisch, ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. "Wir wollen es nicht zu einer ideologischen Frage werden lassen, sondern eine Lösung herbeiführen." Der Entwurf sei mit der Bundesärztekammer abgestimmt. Viele Verbände wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe und Donum Vitae sowie auch Kirchenvertreter unterstützten die Initiative ausdrücklich.

Man sei "auch nicht so weit auseinander" mit einem vorliegenden SPD-Konzept der Familienausschuss-Vorsitzenden Kerstin Griese. Am Montag hätten bereits 184 Parlamentarier, vorwiegend aus der Unionsfraktion, unterschrieben. Der Gruppenantrag solle noch in diesem Jahr in die erste Lesung gehen, um das Gesetzgebungsverfahren "mit einigem Abstand zum Wahlkampf" abzuschließen.