Die folgenden Zeilen gehören zu dem von Innenminister Wolfgang Schäuble so titulierten Themenbereich "das ganze Gerede vom Überwachungsstaat". Er meinte das abfällig. Doch eine treffendere Bezeichnung konnte er kaum finden. Denn um den Überwachungsstaat geht es im BKA-Gesetz.

Wie sonst sollte man einen Staat nennen, der sich anschickt, eine Bundespolizeibehörde mit geheimdienstlichen Befugnissen auszustatten und sie der rechtlichen und demokratischen Kontrolle zu entziehen? Wie einen Staat bezeichnen, der im Zweifel niemandem Geheimnisse zugestehen mag und seien sie noch so privat? Wie einen Staat, der für die Jagd nach einem einzigen schweren Verbrecher bereit ist, viele Bürger als Verdächtige zu behandeln? Fürsorglich?

Das Grundgesetz müsse variabel sein, sagt Schäuble, Grundrechte müssten sich einer verändernden Welt anpassen lassen. Nein! Es gibt so etwas wie unveränderliche, ja ewige Rechte. Das Recht auf Menschenwürde gehört dazu. Oder das Recht, dass jede Bestrafung durch die Gemeinschaft – die für das Zusammenleben notwendig ist –, so transparent und fair wie nur möglich erfolgt.

Für eine Gruppe, aber als Folge eben nicht nur für diese, gelten diese Rechte bald nicht mehr. Für all jene nämlich, die als Terroristen verdächtig werden – verdächtigt, nicht überführt!

Am Dienstagabend haben Politiker von Union und SPD gemeinsam mit dem Innenminister und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Kompromiss zum BKA-Gesetz ausgehandelt, nachdem der Bundesrat die erste Fassung abgelehnt hatte. Sie haben sich darauf geeinigt, das BKA-Gesetz noch vor Weihnachten zu verabschieden – mit weitreichenden Befugnissen für das Bundeskriminalamt, die den Rechtsstaat aushöhlen.

Wer künftig verdächtigt wird, Terrorist zu sein, dem darf jedes seiner Geheimnisse durch List oder Gewalt entrissen werden. Jeder seiner Schritte darf kontrolliert, jedes seiner Worte protokolliert, jedes Verhalten gegen ihn verwendet werden.