Zweitbestes Ergebnis für Merkel

Beim Bundesparteitag in Stuttgart erhielt Merkel 844 von 890 gültigen Delegiertenstimmen, das entspricht einer Quote von 94,83. Es gab 46 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Vor zwei Jahren in Dresden hatte Merkel 93,06 Prozent erzielt. Nur bei ihrer ersten Wahl in Essen im Jahr 2000 hatte sie mit 95,94 Prozent besser abgeschnitten als jetzt in Stuttgart.

In ihrer Auftaktrede hatte sie rasche Steuersenkungen strikt abgelehnt. An einem "sinnlosen Wettbewerb um Milliarden" wolle sie sich nicht beteiligen. Spätere Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise schloss die Vorsitzende der CDU allerdings nicht aus: "Deutschland wird sich alle Optionen offenhalten, um die Folgen dieser Krise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich sage ausdrücklich: alle Optionen." Die Regierung sei in der Lage, "wenn nötig – und das haben wir bewiesen – auch blitzschnell" zu handeln.

Merkel rief dazu auf, in der Krise Maß zu halten. "Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben", sagte sie. Dazu sei der Mut nötig, "auch einmal gegen den Strom zu schwimmen". Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts werde später erreicht, bleibe aber für die nächste Wahlperiode erhalten.

Merkel mahnte die Verantwortung von Bankern und Unternehmern an und räumte ein, dass der Staat in der Finanzkrise für die Rahmenbedingungen zuständig sei. Die Unternehmen könnten nicht den Rahmen setzen. Merkel versicherte: "Es geht mir nicht um die Suche nach Sündenböcken."

Widerspruch von Merz

Zweitbestes Ergebnis für Merkel

Die große Mehrheit der Redner unterstützte den Kurs der Kanzlerin. Allerdings ging der frühere Unions-Fraktionschef und Wirtschaftsexperte Friedrich Merz auf Gegenkurs. Er forderte, die geplante Steuerentlastung teilweise vorzuziehen. Merkel will diese mit Rückendeckung des Bundesvorstands aber erst nach der Bundestagswahl 2009 umsetzen. "Wir geben ein Signal an die Arbeitnehmerhaushalte", sagte Merz. Unterstützung bekam er vom rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christian Baldauf. Hessens Ministerpräsident Roland Koch wies die Forderungen zurück. Merz, der zum Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet, erhielt für seinen Beitrag viel Beifall.

Merkel hatte zuvor vor den rund 1000 Delegierten Geschlossenheit angesichts der Wirtschaftskrise und mit Blick auf das Wahljahr 2009. Sie zog eine positive Bilanz der dreijährigen Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition und kündigte Eckpunkte für das Wahlprogramm der CDU an. Dazu zählte sie eine Steuerreform, die langfristige Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent des Bruttolohns und den Stopp des Ausstiegs aus der Kernenergie.

Die Linkspartei griff sie scharf an. Noch immer seien die Folgen nicht überwunden, die der Sozialismus über die Ostdeutschen gebracht habe. "Wir fallen nicht auf Euch herein, ihr Spitzbuben, oder sollte ich besser sagen: ihr Spitzelbuben."

Nach der Wahl Merkels bestätigten die Delegierten auch die Stellvertreter der Parteichefin. Von den vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden erhielt Roland Koch 88,76 Prozent und Jürgen Rüttgers 77,51 Prozent. Für Annette Schavan stimmten 73,95 Prozent der Delegierten, für Christian Wulff 78,92 Prozent.