Das Dementi steht. Vorerst. "Nichts" sei an Spekulationen dran, die Bundesregierung arbeite bereits an einem zweiten Konjunkturpaket, sagt der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Stefan Olbermann. Er empfiehlt, wie es die offizielle Regierungslinie ist, erst einmal abzuwarten. Schließlich müssten die Maßnahmen aus dem ersten Konjunkturpaket, die 31 Milliarden Euro umfassen sollen, zunächst einmal umgesetzt werden und die Chance erhalten, zu wirken. Ende der Debatte. Zumindest aus Sicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Doch offensichtlich sehen dies längst nicht alle in der Großen Koalition mehr so, die Stimmung im Regierungslager kippt. Die Süddeutsche Zeitung hatte am Morgen gemeldet, die Koalition arbeite entgegen allen Beteuerungen "ohne Denkverbote" an einem zweiten Konjunkturpaket. Im Gespräch sei ein weiteres öffentliches Investitionsprogramm, das zum Beispiel Straßenbauprojekte, die energetische Sanierung von Gebäuden, den Neubau von Kraftwerken oder den Ausbau der Breitbandverkabelung fördern solle.

Der Druck aus den Parteien wird immer größer. Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Jürgen Rüttgers und Roland Koch, plädierten am Mittwoch ebenfalls für rasche öffentliche Investitionen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nannte das erste Konjunkturpaket "zu klein". Zudem erneuerte Seehofer die Forderung nach raschen Steuersenkungen. Als Sofortmaßnahme könnte nach Ansicht des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Ramsauer die sogenannte kalte Progression, die bei Lohnerhöhungen zu einer immer höheren realen Steuerlast führt, abgemildert werden.

In der SPD hingegen werden die Rufe nach Konsumgutscheinen immer lauter. In der Bundestagsfraktion war am Dienstag ein Vorschlag des Abgeordneten Karl Lauterbach auf große Sympathie gestoßen, an jeden Erwachsenen in Deutschland einen Gutschein über 500 Euro auszugeben. Dieser solle beim Einkaufen oder beim Bezahlen von Handwerkerrechnungen eingelöst werden können, wenn er mit einem Eigenanteil von 200 Euro aufgestockt wird. Hartz-IV-Empfänger würden von der Pflicht zur Zuzahlung befreit, Kinder und Jugendliche erhielten lediglich 250 Euro. Auch Parteichef Müntefering unterstützt die Idee. Eine solche einmalige Aktion würde Parteifreund Steinbrück etwa 30 bis 35 Milliarden Euro kosten.

Steuersenkung oder Konsumgutschein? Fast scheint es, als sei die Frage nicht mehr ob, sondern nur wann ein zweites Konjunkturpaket aufgelegt wird, und ob neben weiteren Investitionsprogrammen eine der beiden oder beide Alternativen enthalten sein wird.

Doch längst wird dabei die wirtschaftspolitische von der parteitaktischen Debatte überlagert. Angesichts des bevorstehenden Superwahljahres, das mit der hessischen Landtagswahl am 18. Januar beginnt und mit der Bundestagswahl am 27. September endet, rüsten sich die Parteien für die monatelange Wahlkampfschlacht. Die aufziehende Wirtschaftskrise sowie die Frage, wie die Rezession wirksam bekämpft werden kann, werden voraussichtlich zu zentralen Wahlkampfthemen werden.