Im heftigen unionsinternen Streit um rasche Steuerentlastungen hat sich Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag durchgesetzt. Entgegen der Forderung des Wirtschaftsflügels stützte der Vorstand zum Auftakt des CDU-Parteitags in Stuttgart die Linie Merkels, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten. Diese sollen erst ab 2010 in Angriff genommen werden.

Die CDU-Vorsitzende, die sich an diesem Montag den rund 1000 Delegierten zum fünften Mal zur Wahl stellen wird, will aber im Januar bereits andere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft prüfen.

Merkel hatte zuvor nochmals ihre Ablehnung einer kurzfristigen Steuersenkung bekräftigt. "Aber ich möchte noch mal klarmachen: Es gibt für mich einen strukturellen Unterschied zwischen einer langfristig angelegten Steuerreform und Maßnahmen, die zu einer kurzfristigen Konjunkturbelebung führen können", sagte sie. Im Anschluss an die Vorstandssitzung betonte sie aber, dass sie für andere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung offen sei, falls es die Wirtschaftslage erfordere. Sie ließ jedoch in der ARD offen, welch Maßnahmen die Spitzen der Koalition bei ihrer Sitzung am 5. Januar ergreifen könnten. Das könne "zum jetzigen Zeitpunkt keiner sagen."

Die CDU will mit dem Parteitag den Grundstein zum Erfolg im kommenden Superwahljahr legen. An diesem Montag werden die 1001 Delegierten die gesamte Führungsspitze neu wählen - neben der Vorsitzenden auch ihre vier Stellvertreter, das Präsidium und 26 weitere Vorstandsmitglieder. Merkel hatte vor zwei Jahren ein Ergebnis gut 93 Prozent erhalten.

Schon vor der Sitzung hatte sich angedeutet, dass Merkel eine eindeutige Mehrheit für ihren Steuerkurs erreichen kann. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und Ministerpräsident Koch beharrten darauf, dass Steuersenkungen zur kurzfristigen Konjunkturbelebung nichts nützten.

Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Josef Schlarmann, hielt entgegen, angesichts der Wirtschaftskrise gebe es zur Zeit nur eine mögliche Entscheidung: "Wir müssen schnell was tun. Wenn, dann jetzt." Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung in der Unions-Fraktion, Michael Fuchs, meinte, angesichts sinkender Exporte müsse die Binnenkonjunktur gestärkt werden.

Bei der entscheidenden Abstimmung über den Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke." votierte der Vorstand bei einer Enthaltung dann einstimmig gegen schnelle Steuersenkungen und für Merkels Kurs. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es habe Einigkeit bestanden, dass zum "jetzigen Zeitpunkt" keine weitere Maßnahmen über das beschlossene Konjunkturpaket hinaus notwendig seien.