Gerade haben Bundestag und Bundesrat das erste, 32 Milliarden Euro-schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet, da richtet sich das Augenmerk trotz der abwartenden Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits auf weitere staatliche Hilfen. Vielen Politikern und Managern gehen die bisherigen Maßnahmen nicht weit genug, allerdings können sich die Spitzen der Großen Koalition weder mit- noch untereinander auf eine gemeinsame Linie einigen.

SPD-Chef Franz Müntefering etwa stellt sich bereits auf ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung ein. Die Politik müsse sich darauf vorbereiten, im Frühjahr schnell und zielführend handeln zu können. Steuersenkungen lehnte der Sozialdemokrat mit dem Hinweis ab, dass 24 Millionen Haushalte gar keine Steuern zahlten: "Denen hilft eine Absenkung gar nichts". Er bekräftigte seinen Vorschlag einer Konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden zur Sanierung etwa von Sportstätten, Bahnhöfen, Straßen und anderen öffentlichen Bauten. Der SPD-Chef schloss auch "einmalige Hilfen" an Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht aus.

Derweil schob Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Zeitpunkt für eine Entscheidung über weitere Hilfen bis Ostern hinaus. Steinbrück habe nach Informationen des Spiegel am vorigen Montag beim EU-Finanzminister-Treffen gesagt, er wolle das erste Quartal 2009 abwarten. Vor der Presse hatte er das in Brüssel aber so nicht wiederholt.

Auch in der Frage, womit der Konjunktur am besten geholfen wäre, bietet die Koalition ein Bild munterer Diskussionen, vor allem im Fall der von den SPD-Linken Karl Lauterbach und Andrea Nahles vorgeschlagenen Konsumgutscheine. Müntefering zeigte sich offen für diese Idee, die bei der Union jedoch einhellig auf Ablehnung stoßen. Über solche Steuerschecks "darf man natürlich nachdenken", sagte Müntefering, etwa ob diese gezielt als Anreiz für bestimmte untere Einkommensgruppen ausgegeben werden könnten.

Sein Vize Steinbrück hatte dagegen am Freitag erneut bekräftigt, es werde vor Weihnachten keine Konsumgutscheine zur Ankurbelung des privaten Konsums geben. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, allein die Diskussion über Konsumgutscheine sei schädlich, weil sie zu Kaufzurückhaltung führe: "Insofern sollten alle den Mund halten und abwarten, wie das jetzt beschlossene Konjunkturpaket wirkt." Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ließ ebenfalls Distanz erkennen.

Die Bandbreite der Vorschläge für eine Stützung der Konjunktur ist enorm. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädiert dabei für rückwirkende Steuersenkungen im Jahr 2009. Die Koalition solle die "kalte Progression" beim Steuertarif beseitigen. Müntefering wiederum lehnt dies ab: "Darüber kann man in der nächsten Wahlperiode reden".

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) schlug stattdessen Ausgaben in Höhe von fast fünf Milliarden Euro zur Sanierung von Schulen und Hochschulen vor. Demnach geben Bund, Länder und Kommunen jeder Schule 100.000 Euro und jeder Hochschule 500.000 Euro für Modernisierungen. Das helfe Handwerk und Handel und auch dem Klimaschutz. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung forderte Ähnliches. Die Linkspartei plädierte für eine höhere Investitionssumme.