Schon wieder sind illegale Kontonummernlisten aufgetaucht, die es gar nicht geben dürfte. Damit ist offensichtlich, was Datenschützer wie Peter Schaar schon lange befürchten: Es sei, sagte er am Sonntag dem Sender NDR 2, "eine Art grauer Datenmarkt entstanden, dessen Konturen sich nicht mal ansatzweise abzeichnen". Denn an den Daten lasse sich "richtig viel verdienen". Gesetze helfen nicht, diesen Markt einzudämmen. Was also tun?

Neue Gesetze schaffen, fordert die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau, die Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist: "Auf dem sogenannten Datengipfel von Bundesinnenminister Schäuble im September wurden für November neue Gesetze versprochen. Inzwischen ist Dezember. Der aktuelle Missbrauch von Kontodaten zeigt: Dieser politische Winterschlaf könnte Millionen Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen."

Schäuble will das nicht auf sich sitzen lassen. Er sagte dazu im Bayerischen Rundfunk: "Das, was wir in der Öffentlichkeit an Skandalen hören, sind klare Gesetzesverstöße. Deswegen ist wichtig, dass wir den Vollzug der Gesetze verschärfen." Im Übrigen berate man derzeit Änderungen. So solle der Bürger in Zukunft grundsätzlich zustimmen, wenn derjenige, der seine Daten hat, diese Daten weitergeben will.

Genau diese Beratungen aber werden bemängelt, genauer deren Tempo. SPD-Mann Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Regierung müsse "noch vor Weihnachten ihren längst überfälligen Gesetzentwurf für schärfere Datenschutz-Vorschriften" vorlegen. Es sei offenkundig, "dass der außer Kontrolle geratene Datenhandel endlich gestoppt werden muss".

Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, warf Schäuble vor, sich gegen "Herrn Glos und dessen Sympathien für die Datenhändler" nicht durchsetzen zu können. Notwendige Gesetzesinitiativen zum Datenschutz würden seit Wochen im Bundeswirtschaftsministerium durch massive Einflussnahme der Datenhandels-Lobby blockiert.

In der Union aber glaubt man nicht, dass neue Normen helfen. Jürgen Gehb, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, sagte ZEIT ONLINE, hier gehe es "um illegalen Datenhandel, das Gesetz verbietet ihn längst". Sicher, so Gehb, man könne die Strafandrohung erhöhen. "Aber ist denn jemals der Strafrahmen ausgenutzt worden bei solchen Vergehen? Nein." Die Defizite lägen im Vollzug. Er unterstütze daher eine Idee, die auch Datenschützer favorisieren, das sogenannte Audit: Unternehmen können ihren Umgang mit Daten prüfen lassen; gute bekommen ein Gütesiegel, schlechte nicht. "Damit könnte man die guten von den bösen Buben unterscheiden", sagte Gehb.