Kaum ein Thema lässt in Deutschland die Emotionen so hoch kochen wie die Pendlerpauschale. Doch nicht nur den betroffenen Arbeitnehmern, auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging es in dieser Frage stets ums Prinzip: Wenn man nicht einmal die steuerliche Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Arbeit streichen dürfe, dann lasse sich das deutsche Steuerrecht überhaupt nicht reformieren, klagte Steinbrück in der Auseinandersetzung.

Nun ist er tatsächlich – wie zu erwarten – gescheitert. Zuzuschreiben hat er das in erster Linie sich selbst und den Politikmechanismen der Großen Koalition. Weil diese stets viele Interessen unter einen Hut bringen muss, entscheidet sie sich nur selten für saubere und klare Lösungen. Das rächt sich auch in diesem Fall.

Natürlich, so urteilten die Richter aus Karlsruhe, habe die Politik das Recht, in Steuerfragen einen Systemwechsel vorzunehmen. Nur müsse sie das dann eben auch  konsequent tun und es gut begründen.

Gescheitert ist die Neuregelung vor allem, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstieß. Während Menschen, die einen weiteren Fahrtweg als 20 Kilometer zur Arbeit haben, weiterhin zumindest einen Teil der Kosten steuerlich absetzen konnten, galt das für alle anderen nicht. Das ist in den Augen der Karlsruher Richter klar verfassungswidrig.

Offen gelassen haben sie dagegen die zweite und entscheidende Frage, nämlich, ob der von der Politik intendierte Systemwechsel zugunsten des sogenannten Werkstorprinzips prinzipiell verfassungsgemäß gewesen wäre, ob Fahrtkosten also als Privatsache betrachtet werden dürfen. Doch dafür, so die Richter, habe der Gesetzgeber keine ausreichende Begründung geliefert. Das Einsparziel von 2,5 Milliarden Euro beim Bund reichten ihnen dafür nicht aus. Eine abschließende Bewertung nahmen sie deswegen gar nicht vor.

Der Nachweis, ob die Pendlerpauschale völlig abgeschafft werden könnte, wenn man es politisch denn besser machte, steht damit noch aus. Theoretisch könnte die Bundesregierung nun zwar dazu sofort ein neues, den Vorgaben gemäßes Gesetz erarbeiten. Dieses könnte die vollständige Streichung der Pauschale enthalten oder einen reduzierten Satz für alle. Das Gesetz könnte sogar rückwirkend gelten, sodass dem Staat auch die vom Verfassungsgericht verfügte Rückzahlung für die vergangenen zwei Jahre von etwa fünf Milliarden Euro erspart bliebe.