Stattdessen setzte Steinbrück die alte Pendlerpauschale ab sofort wieder in Kraft, obwohl er das nie wollte und obwohl den Bundeshaushalt das insgesamt 7,5 Milliarden Euro kostet, das nun an anderer Stelle fehlt. Und auch wenn der Minister sich in dieser Frage nicht festgelegt hat: In dieser Legislaturperiode wird es mit Sicherheit keinen zweiten Anlauf geben, eine weitere Neuregelung auf den Weg zu bringen.

Nicht nur, dass die CSU dafür niemals zu gewinnen sein würde, die ja im bayerischen Wahlkampf so vehement  wie vergebens für die Rückkehr zur alten Regelung gefochten hatte. Ein solches Vorgehen stünde auch völlig quer zu der gegenwärtigen Debatte um eine Entlastung der Bürger im Angesicht der drohenden Wirtschaftskrise. Hinzu kommt, dass keine der Parteien der Großen Koalition im anstehenden Superwahljahr Lust verspüren dürfte, sich in einer so unpopulären Frage zu verkämpfen.

So schön das für die sein mag, die nun Geld vom Finanzamt zurückbekommen und auch künftig bekommen werden, so ist dennoch bedauerlich, dass die halbherzige Politik der Großen Koalition ein an sich vernünftiges Anliegen zunichte gemacht hat.

Denn die Argumente, die einst gegen die Pendlerpauschale ins Feld geführt wurden, gelten nach wie vor. Vor allem ökologisch ist sie unsinnig, weil sie weite Fahrtwege zur Arbeit begünstigt. Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage, weshalb der Staat dafür aufkommen soll, wo jemand sich niederlässt.  Auch die Karlsruher Richter anerkennen in ihrer Urteilsbegründung, dass Fahrtkosten nur zum Teil beruflich bedingt sind. Und nicht zuletzt war die Abschaffung der Pauschale auch ein Versuch, Subventionen abzubauen und so das unübersichtliche deutsche Steuerrecht zu vereinfachen.

Doch die Große Koalition ist schnell umgeschwenkt. Statt Milliardenausfälle zu beklagen, verkauft man diese jetzt lieber als Beitrag zur Stützung der Konjunktur. Doch auch dazu ist die Maßnahme nur bedingt geeignet. Denn gefördert wird damit nur ein Teil der Bevölkerung. 16 Millionen von 27 Millionen Arbeitnehmern waren nach Angaben des Finanzministeriums von der Kürzung der Pendlerpauschale nicht betroffen. Sie profitieren also auch nicht von der Wiedereinführung. Ganz abgesehen von allen, die nicht arbeiten oder keine Steuern zahlen.

Alle künftigen Regierungen, die das Projekt doch noch einmal in Angriff nehmen werden, werden aus dem heutigen Urteil hoffentlich die Lehre ziehen, dass Reformen - anders als von Steinbrück beklagt - durchaus möglich sind. Man muss sie aber gut machen.