CDU und CSU müssten sich vorher auf eine klare bürgerliche Linie einigen, wie mit der Wirtschaftskrise umzugehen sei, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach Angaben von Teilnehmern während einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag in München. Ansonsten gehe er nicht in den Koalitionsausschuss. Zu den Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssten, gehörten auch Steuersenkungen.

Als Zielgröße für notwendige Entlastungen im kommenden Jahr nannte der CSU-Parteivorsitzende zehn Milliarden Euro. Dies sei notwendig, um einen Absturz der deutschen Wirtschaft zu verhindern. Die Spitzen von CDU und CSU wollen am 2. Januar zusammenkommen, um das Vorgehen gegen die Konjunkturkrise zu beraten. Der Koalitionsausschuss tagt am 5. Januar.

Eine Abfuhr erteilte er dagegen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der die staatlichen Subventionen für die Krankenkassen um zehn Milliarden Euro  erhöhen will, um die Beiträge senken zu können. "Das halte ich nicht für zielführend", sagte Seehofer. Grund ist, dass der CSU-Chef die von Glos geforderten Milliarden für die Senkung der Kassenbeiträge lieber für Steuersenkungen verwenden will. Glos nahm an der CSU-Vorstandssitzung wegen anderer Termine nicht teil.

Seehofer warnte vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft, wenn die große Koalition nicht schnell handle: "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Bei Verzögerungen werde sich die Lage nach Einschätzung von Unternehmern so verschlechtern, dass sie "wahrscheinlich nicht mehr einholbar" sei. "Der 5. Januar ist der letzte Tag, an dem sich die Koalition klar werden muss."

Seehofer kritisierte die Kanzlerin, ohne sie jedoch namentlich zu nennen: "Unsere Position ist bekannt, dass das Tempo und das Ausmaß uns nicht ausreicht." Nach den Teilnehmerangaben wurde bei der CSU-Vorstandssitzung auch kritisiert, dass Merkel Überlegungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise nicht konstruktiv aufgreife, sondern sich treiben lasse.

Der CSU-Vorstand legte sich nicht konkret fest, welche Steuern gesenkt werden sollen. In dieser Frage will Seehofer sich die Optionen offenhalten. Gleichzeitig verlangte das Gremium den schnellstmöglichen Start geplanter Staatsinvestitionen in Bildung, Verkehr und anderen Bereichen. Gebraucht werde ein Investitions-Beschleunigungsgesetz.