Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sind die europäischen Staats- und Regierungschefs offenbar bereit, ihre hehren Versprechungen zum Klimaschutz zu opfern. Zum Auftakt des Gipfeltreffens in Brüssel forderte Merkel zwar verbal, "ohne Wenn und Aber" an den europäischen Klimazielen festzuhalten. Zugleich verlangten Deutschland, Italien und etliche osteuropäische Länder aber Ausnahmen für energieintensive Industriezweige. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ging noch weiter.

Um ein Scheitern des Gipfels zu verhindern, legte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy als Ratspräsident einen Kompromissvorschlag vor. Er sieht große Zugeständnisse an die energieintensiven Industrien und einen "Klima-Soli" für neue Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa vor. Sie allein sollen 12
Prozent der Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten bekommen. Deutschland und Großbritannien lehnen das ab.

Außerdem soll die Gruppe der mittel- und osteuropäischen Staaten ihren Stromkonzernen zu Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2013 bis zu 70 Prozent ihrer Zertifikate frei zuteilen dürfen. Erst bis 2020 soll der Anteil auf null abgesenkt werden.

Gestrichen werden soll offenbar die Maßgabe, dass die Mitgliedstaaten 50 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Klimaschutz stecken sollen. Vor allem Polen, das 95 Prozent seiner Elektrizität aus Kohlekraftwerken bezieht, verlangt, Emissionsrechte an die Betreiber weiter kostenlos verteilen zu dürfen, um steigende Strompreise zu verhindern.