Es ging um nichts weniger als das "teuerste und komplizierteste Gesetzespaket in der Geschichte der Europäischen Union", sagt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Nach zähen Verhandlungen die ganze Nacht über war es soweit: "Wir haben uns auf ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm geeinigt", sagte der britische Premier Gordon Brown in Brüssel.

Die 27 EU-Staaten folgten dem Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zur Ankurbelung der Konjunktur sollen rund 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aufgebracht werden, was etwa 200 Milliarden Euro entspricht.

Das Programm ist in Europa beispiellos. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker sagte in der Nacht zum Freitag, es sei eine starke wirtschaftspolitische Antwort auf die Krise nötig. Die Eurozone mit den 15 Ländern der Gemeinschaftswährung steckt seit dem Herbst in einer Rezession.

Mit 170 Milliarden Euro sollen die EU-Staaten den Löwenanteil des Pakets stemmen. Es wird dazu kein neuer EU-Topf eingerichtet. Die nationalen Programme – wie das deutsche – werden in Brüssel angerechnet. Berlin hatte zwei Pakete mit einem Umfang von 32 Milliarden Euro aufgelegt und will derzeit nicht mehr machen.

Die übrigen 30 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Haushalt bestritten werden. Wie beim Banken-Rettungspaket soll die EU dafür nur den Rahmen liefern und für eine enge Abstimmung der nationalen Maßnahmen sorgen. Mit den von 18 EU-Ländern beschlossenen Impulsen kommen bereits jetzt Ausgaben von fast einem Prozent des BIP zusammen.