Schafft die Pendlerpauschale ab!

Clemens Fuest war Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln. Seit 2008 ist er Forschungsdirektor des Center of Business Taxation in Oxford. ZEIT ONLINE sprach mit ihm über die Folgen des Urteils des Verfassungsgerichts, das in dieser Woche die teilweise Abschaffung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt hat. 

ZEIT ONLINE: Die Regierung hat auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale reagiert. Was halten Sie davon?

Clemens Fuest: Aus ökonomischer Sicht kann man für oder gegen die alte Pendlerpauschale sein. Die Effizienzargumente halten sich in etwa die Waage. Dennoch wäre es im Sinne einer Vereinfachung des Steuerrechts sinnvoll, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Ich fand es allerdings richtig, dass die jetzt vor Gericht gescheiterte Lösung eine Härtefallregelung enthielt. Ihr Sinn war es ja, Menschen, die vielleicht aufs Land gezogen sind und sich auf die Pendlerpauschale verlassen hatten, zumindest einen gewissen Vertrauensschutz zu gewähren.

ZEIT ONLINE: Nach dem Gerichtsurteil ist diese Lösung allerdings hinfällig. Sind Sie von der Entscheidung enttäuscht?

Fuest: Nein. Ich glaube, das Verfassungsgericht hat ein sehr gutes Urteil gefällt. Für mich ist entscheidend, dass die Richter klargestellt haben, dass der Gesetzgeber Fahrtkosten nicht als Werbungskosten anerkennen muss. Der Bundesfinanzhof hatte zuvor ja noch anders entschieden. Nach dessen Urteil wäre eine Abschaffung der Pendlerpauschale nicht möglich gewesen. Das Verfassungsgericht hat dazu nun – trotz der vorläufigen Wiedereinführung - die Möglichkeit eröffnet.

ZEIT ONLINE: Die Stimmung in der Bevölkerung ist aber eine ganz andere. Die meisten Menschen freuen sich über die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale.

Fuest: Ja, aber das ist kurzfristig gedacht. Denn dem Staat fehlen nun 2,5 Milliarden Euro im Jahr, die er vorerst über eine höhere Verschuldung finanzieren will. Doch aus Schulden werden irgendwann höhere Steuern.

ZEIT ONLINE: Es gibt aber Menschen, für die der Wegfall der Pendlerpauschale wirklich ein Problem darstellt. Es ist doch reine Theorie, dass jeder in die Nähe seines Arbeitsplatzes ziehen könnte, wenn er nur wollte.

Schafft die Pendlerpauschale ab!

Fuest: Das stimmt sicher zum Teil. Deswegen hielte ich eine Härtefallregelung auch künftig für sinnvoll.

ZEIT ONLINE: Aber das Gericht hat Ausnahmen doch verworfen, weil Sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen?

Fuest: Ja, aber die Richter haben auch einen Weg gewiesen, wie man es besser machen könnte. Von der bisherigen Härtefallregelung hat nämlich jeder profitiert, der mehr als 20 Kilometer zur Arbeit fuhr, auch ein Millionär. Spitzenverdiener bekommen bei gleichem Fahrtweg sogar wesentlich mehr Geld zurück als Menschen mit niedrigerem Einkommen.

Künftig sollte sich eine Härtefallregelung, die ihren Namen verdient, deswegen nicht nur an der Fahrtstrecke, sondern auch am Einkommen orientieren. Wer viel verdient, kann auch bei weiterer Strecke ohne die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten auskommen. Es reicht, den Abzug solchen Steuerzahlern zu gewähren, die auf das Geld wirklich angewiesen sind.

ZEIT ONLINE: Dass man bei der Wiedereinführung der Pendlerpauschale auf eine Gegenfinanzierung verzichtet, wird damit begründet, dass man der Konjunktur helfen wolle. Ist das stichhaltig?

Fuest: Nein, als Konjunkturprogramm taugt die Pendlerpauschale nicht. Von den Rückzahlungen und der Wiedereinführung profitieren am meisten die Spitzenverdiener, weil die das meiste Geld zurückbekommen. Sie sind aber zugleich diejenigen, die am wenigsten auf so eine Steuererstattung reagieren, weil ihr Konsumverhalten von langfristigen Einkommensaussichten geprägt ist. Konjunkturpolitisch wäre es sinnvoller, das Geld vor allem Menschen zu geben, die ein geringes Einkommen haben, denn sie geben es auch am ehesten wieder aus.

Die Fragen stellte Katharina Schuler