Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Musikindustrie die Verarbeitung von Popsongs zu Handyklingeltönen deutlich erleichtert. Nach einem Urteil von heute ist dafür keine besondere Genehmigung des Komponisten erforderlich – es genügt eine Lizenz der Verwertungsgesellschaft GEMA.

Dem Karlsruher Gericht zufolge gilt dies aber nur für neuere Berechtigungsverträge zwischen Künstlern und GEMA, und zwar in den Fassungen vom Jahr 2002 an. In älteren Verträgen war die Berechtigung, die Stücke zu Klingeltönen zu verarbeiten, laut BGH noch nicht enthalten.

Dieser Musterprozess geht zurück auf eine Klage des Komponisten Frank Kretschmer. Im Jahr 2002 hatte die Sängerin Jeannette Biedermann mit seinem Lied Rock my life den zweiten Platz der deutschen Singlecharts erreicht. Kretschmar hatte einen Klingeltonhändler verklagt, denn er sah in der Bearbeitung des Stücks als Handymelodie eine unerlaubte Veränderung seines Werks. Seiner Meinung nach liegt die Lizenzvergabe in der Hand des Urhebers und kann nicht allein durch eine GEMA-Zahlung abgegolten werden.

Das BGH entschied anders. Sein Urteil stärkt die Position der Musikindustrie, insbesondere die der Klingeltonvertreiber. Das Geschäft mit den Handyliedern ist eine bedeutende Einnahmequelle für die Branche: Der Verband Bitkom vermeldete im Jahr 2007 einen Umsatz von mehr als 60 Millionen Euro.

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