Vorweihnachtlicher Schwesternzoff – Seite 1

Die CSU lässt bei ihrer Forderung nach einer schnellen Steuersenkung zur Ankurbelung der Konjunktur nicht locker. Landesgruppenchef Peter Ramsauer machte davon eine Zustimmung zu einem weiteren Konjunkturpaket abhängig, das die Kanzlerin am Vortag für das kommende Jahr angekündigt hatte.

"Ein weiteres Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft muss erhebliche Steuerentlastungen enthalten", sagte Ramsauer. Dies sei für die CSU unverzichtbar. "Einem weiteren Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen". Seine Äußerungen entsprechen damit der Linie, die der neue CSU-Chef Seehofer vorgegeben hatte: Steuern runter, dann läuft die Wirtschaft wieder. Alles andere halten die CSU-Strategen für zweitrangig.

Dagegen sprach sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch nun klar gegen Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt aus. Koch vertritt damit die Haltung der meisten CDU-Politiker, inklusive Kanzlerin Merkel. "Ich glaube nicht, dass jetzt die Zeit ist für Steuersenkungen, also in Wahrheit für große Steuerreformen", der CDU-Politiker, der momentan wieder Wahlkampf führt. In den nächsten zwei Jahren sei erst einmal kurzfristig sehr viel Geld nötig, um in der Krise gegenzusteuern. Selbst die schnellste Steuersenkung könne frühestens in 18 Monaten wirken. "Wir brauchen jetzt aber Maßnahmen, die in den nächsten drei, vier, sechs Monaten wirken".

Die Fronten zwischen den Schwesterparteien sind verhärtet, so schnell wird keine von beiden ihren Ansatz zur Krisenpolitik begraben. In der CDU wird seit Wochen über die kräftigen Forderungen und Veto-Androhungen Seehofers die Stirn gerunzelt. Manche deuten die neuerliche Drohung Ramsauers als Ablenkungsversuch von eigenen Problemen - auf dem Rücken des Unionsfriedens.

Denn inzwischen regt sich auch in der CSU an verschiedenen Stellen der Unmut über Seehofer. Vor allem die Hau-Ruck-Inthronisierung von Strauß-Tochter Monika Hohlmeier als Europa-Kandidatin für Oberfranken bringt viele Kritiker gegen Seehofer auf. "Die Volksseele ist entsetzt", sagt ein oberfränkischer Abgeordneter. Überfallartig hatten Seehofer und sein Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg dort die umstrittene Oberbayerin Hohlmeier als Europa-Kandidatin installiert.

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Jetzt, so berichten oberfränkische Abgeordnete, glühen bei der CSU vor Ort die Telefondrähte. Reihenweise gehen wütende Protest-Mails ein. Doch sind die Oberfranken gespalten. "Das war ein Befehl, und Befehle sind nicht gut", mosert ein bekannter CSU-Politiker. "Das passt nicht zum neuen Stil." Seehofer hatte eine neue Dialogkultur versprochen – und weniger Gutsherrenpolitik, wie man sie noch von Stoiber gewohnt war.

Doch mit der Kandidatur Hohlmeiers allein ist es noch nicht genug. Unklar ist, ob Seehofer Hohlmeier nicht sogar als "Zugpferd" auf Platz eins der Liste setzen will. Der Parteichef sagt dazu nichts - hatte aber zuvor schon den bisherigen Europagruppenchef Markus Ferber offen brüskiert, der seinen Führungsanspruch bekräftigte. Manchen sei der eigene Listenplatz wohl wichtiger als der Erfolg, ätzte Seehofer.

Und auch der Berliner Landesgruppenchef Peter Ramsauer leidet. Im Parteivorstand vergangene Woche musste er sich von Seehofer Kritik anhören. Und am Wochenende kursierten Medienberichte, der CSU-Chef wolle Ramsauer nicht als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl schicken. Ramsauer zeigte sich irritiert. In der Münchner Landtagsfraktion macht aber die Vermutung die Runde, Generalsekretär Guttenberg solle - auch als Dank für die erfolgreiche Hohlmeier-Kür - auf Platz eins der Bundestags-Liste gesetzt werden. Damit könnte er nach der Bundestagswahl Michael Glos als Bundeswirtschaftsminister beerben.

Seehofers Ziel, das räumen auch die kritischen Stimmen ein, ist klar: Nach dem historischen Absturz bei der Landtagswahl muss er die CSU bei der Europa- und bei der Bundestagswahl unter allen Umständen zum Erfolg führen. Dazu müsse Seehofer, so sagt ein Landtagsabgeordneter, möglichst schnell erfolgversprechendes Personal präsentieren. Möglichst rasch deshalb, weil er derzeit noch mehr Freiheiten habe als in einigen Wochen.

Das erste Ziel 2009 steht fest: Mindestens fünf Prozent der Stimmen muss die CSU bei der Europawahl im Juni bundesweit holen, um nicht aus dem Europäischen Parlament zu fliegen. Sollte dies nicht gelingen, wäre dies für die einst erfolgsverwöhnte Partei die nächste Katastrophe. Mindestens bis dahin kann sich die Schwesterpartei CDU noch auf einige Frontalangriffe gefasst machen.