Die Männer seien in den Irak geschickt worden, "um nicht von den Informationen anderer abhängig zu sein", sagte der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer als Zeuge im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Dies sei "völlig richtig" gewesen. Zugleich wies Fischer Vorwürfe zurück, die rot-grüne Bundesregierung habe trotz ihres offiziellen Neins zum Irak-Krieg die Kriegsführung der USA unterstützt.

Der Grünen-Politiker sagte, es gebe keinen Widerspruch zwischen den öffentlichen Erklärungen der damaligen Bundesregierung und ihrem Handeln. Dies sei "völliger Quatsch". Er betonte zugleich: "Mit den operativen Fragen des BND war ich nicht betraut." Dies sei allein Sache des Geheimdienstes gewesen. Aus der Bundesregierung seien seiner Erinnerung nach keine "politischen Prämissen" formuliert worden.

Am Nachmittag soll Fischers Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD), der während des Irak-Kriegs Chef des Kanzleramtes war, im Ausschuss aussagen. Für ihn ist die Befragung der erste Auftritt vor dem Gremium seit seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich bereits seit zweieinhalb Jahren mit den Aktivitäten der deutschen Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf und beleuchtet aktuell die Arbeit von zwei BND-Agenten, die während des Irak-Kriegs im Frühjahr 2003 in Bagdad im Einsatz waren. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte eine deutsche Beteiligung am Krieg abgelehnt. Dennoch sollen die beiden Geheimdienstler nach Aussagen hochrangiger amerikanischer Militärs wichtige Informationen an die USA geliefert haben. Der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak-Krieg, General Tommy Franks, sagte dem Magazin Der Spiegel : "Diese Jungs waren unbezahlbar." Fischer sprach in diesem Zusammenhang von "Küssen voller Gift".

Die Opposition jedoch teilt die Einschätzung der US-Militärs und will dazu aus deren Reihen Zeugen vor den Ausschuss laden. Der Grünen-Obmann, Hans-Christian Ströbele, kritisierte die Rolle der SPD und ihres Kanzlerkandidaten bei der Aufklärung der Vorkommnisse. "Ich werfe der Partei vor, dass sie ohne Rücksicht auf die auch ihr bekannten Fakten die erhebliche Kriegsbedeutung der BND-Informationen leugnet". Die Versicherung Steinmeiers, Deutschland habe keine kriegswichtigen Erkenntnisse an die Amerikaner geliefert, bezeichnete Ströbele als "eindeutig falsch". Nach den Akten seien vom BND militärische Objekte sogar mit genauen Standort-Koordinaten gemeldet worden. Steinmeier müsse die Frage beantworten, was er von den konkreten Informationen gewusst habe und wie er seine Verantwortung als Koordinator für die Geheimdienste wahrgenommen habe.

Auch der Koalitionspartner der SPD erhöht den Druck auf Außenminister Steinmeier. Die CDU-Obfrau Kristina Köhler will beim Auftritt von Steinmeier "kritisch nachfragen und an den interessanten Punkten den Finger in die Wunde legen". Steinmeiers Glaubwürdigkeit sei durch die Aussagen der US-Militärs beschädigt. "Sollte sich dies in der Vernehmung bestätigen, wird dies im Wahlkampf sicher eine Rolle spielen."