Die Bundesländer sollen bis Anfang Januar Schwerpunkte für die geplanten Milliardeninvestitionen im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets benennen. Darauf verständigten sich Vertreter aller Landesregierungen mit Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere bei einem Treffen am Dienstag in Berlin. Maßstab müsse sein, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden könnten, sagte de Maiziere.

"Insgesamt wollen wir solche Maßnahmen ergreifen, die für Bund, Länder und Gemeinden nachhaltig wirken und die geeignet sind, einen konjunkturellen Impuls zu setzen", erklärte der Kanzleramtschef. Durch die Modernisierung der Infrastruktur solle Deutschland in der Krise gestärkt werden. Die Länder sollten aus der Fülle an Vorschlägen ihre umsetzungsreifen Projekte bündeln und Schwerpunkte benennen, hieß es aus der Regierung ergänzend. So wolle das eine Land möglicherweise mehr in Bildung und ein anderes mehr in Krankenhäuser investieren.

Der saarländische Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten Karl Rauber kündigte an, es werde bewusst in diejenigen Bereiche Geld gepumpt, für die bislang keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Die Vorschläge sollen nach Angaben aus der Regierung möglichst bis zum 2., spätestens aber bis zum 6. Januar eingereicht werden.

Gleich nach dem Jahreswechsel will die Bundesregierung dann die Beratungen über ein zweites Konjunkturpaket forcieren. Für den 5. Januar ist dazu ein Treffen der Koalitionsspitzen anberaumt. Fest steht bereits, dass Milliarden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien bereitgestellt werden sollen. Art und Umfang weiterer Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft hat die Regierung bislang offengelassen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnte vor einer einseitigen Ausrichtung der Investitionen. "Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch", sagte der SPD-Politiker. "Aber es gibt viele Bereiche, wo Investitionen bitter notwendig sind: Umgehungsstraßen, Lärmschutz, Straßensanierung." Auch der Schienenverkehr brauche mehr Geld.