Kaum ein zweiter politischer Grundbegriff ist in solchem Maße politisch instrumentalisiert, ideologisch gefleddert und zudem noch zur jederzeit leicht verfügbaren Spielmarke politischer Heuchelei geworden, wie der des Staates. Dabei ist die Sache ganz einfach.

Die Erfahrung des 20. Jahrhunderts und die empirischen Forschungsergebnisse der modernen Regierungslehre gebieten gleichermaßen, bei der Steuerung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Entwicklungen ein Höchstmaß an Pragmatismus walten zu lassen, der dem Markt, der Zivilgesellschaft und dem Staat mit ihren jeweiligen höchst verschiedenartigen Steuerungsressourcen des Geldes, der Solidarität und der Macht diejenigen Steuerungsleistungen überlässt, die sie am besten beherrschen. Der Staat jedoch muss aus einem absolut zwingenden Grund die Gewährleistungsverpflichtung für das Ganze der gesellschaftlichen Regulierungsaufgaben übernehmen, weil er nämlich allein in der Lage ist, Rechte zu gewährleisten.

Unter Demokraten, ob Bürger, Politiker, Publizisten oder Sozialwissenschaftler, zweifelt niemand daran, dass die Gewährleistung der Grundrechte für jede Bürgerin und jeden Bürger eine Kernaufgabe ist, die der Staat in der modernen Gesellschaft niemals preisgeben und auch nicht anderen überlassen darf, allein schon deswegen, weil kein anderer Akteur dazu in der Lage wäre. Nun sind aber nach geltendem Völkerrecht und ebenso nach der Grundrechtserklärung der Europäischen Union fünf Kategorien von Grundrechten für jede Bürgerin und für jeden Bürger gültiger Rechtsanspruch: Die Bürgerlichen, die Politischen, die Kulturellen, die Sozialen und die Wirtschaftlichen.

Es geht also nicht nur um die Garantie von Meinungs- und Religionsfreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit sowie die demokratische Mitwirkung an der Bildung und Kontrolle der eigenen Regierung, sondern gleichermaßen um Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung, das Recht auf Arbeit und faire Arbeitsbedingungen sowie die Pflege und den Ausdruck der eigenen Kultur und Sprache.

Das alles muss der Staat der modernen Gesellschaft gewährleisten, ohne es selber leisten zu müssen. Bei der Organisation der Leistungserbringung all dieser Aufgaben ist er frei. Hier ist der große Raum für den Wettstreit der Ideen, Akteure und Parteien. Bei der Gewährleistung dieser Rechte für jede Bürgerin und jeden Bürger ist der Staat gebunden, nämlich an die gültigen Grundrechte und damit an verbindliche Bedingungen seiner eigenen Legitimität. Er darf sie weder ignorieren noch delegieren.

Es ist also keine Frage unterschiedlicher politischer Meinungen oder ideologischer Vorlieben, sondern eine unhintergehbare Verpflichtung aus universalistischen Grundrechten, dass der moderne Staat als Rechtsstaat und partizipative Demokratie unter anderem universelle soziale Sicherungsleistungen und die Gesamtverantwortung für eine grundrechtsgemäße Struktur und Entwicklung der Volkswirtschaft innehat. Die sozialstaatliche und regulative Einbettung der Märkte, besonders der immer mehr zum Schlüssel für die Gesamtwirtschaft werdenden Finanzmärkte, gehören darum zu den staatlichen Kernaufgaben, die nicht zur Diskussion stehen können.