Noch steht nicht fest, wer am vergangenen Wochenende den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl niedergestochen und lebensgefährlich verletzt hat, auch wenn sehr viel dafür spricht, dass der Täter aus dem Umfeld der NPD kam. Dennoch denken zahlreiche Politiker laut und offenbar ernsthaft über einen neuerlichen Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren nach. Die Ministerpräsidenten der Länder haben das Thema auf die Tagesordnung ihres heutigen Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesetzt. Der bayerische Landtag beschloss einstimmig, einen neuen Versuch zu prüfen. Und auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste will darüber reden, warum die rechtsextreme Partei noch nicht verboten ist.

Dabei müssten die Kontrolleure des Verfassungsschutzes das am besten wissen: Der erste, gemeinsame Verbotsantrag der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates war 2003 an den V-Leuten in der NPD gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht störte sich daran, dass sie bis in die Spitze der Partei Funktionen innehatten.

Zum Beispiel wurden der Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, sein Stellvertreter und der Chefredakteur der Parteizeitung Deutsche Zukunft als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt. Mit Äußerungen von Funktionären und aus Publikationen der Partei wollten die Antragssteller aber die Verfassungswidrigkeit belegen.

Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) versicherte zwar, die NPD werde nicht vom Verfassungsschutz gesteuert, verweigerte dem Gericht aber eine Namensliste der Spitzel. Daraufhin erklärte eine Sperrminorität von drei der sieben Richtern des zweiten Karlsruher Senats, die V-Leute seien ein Verfahrenshindernis, die Staatsferne der Partei nicht ausreichend gegeben.

In der Sache entschieden die Richter gar nicht mehr – die Frage, ob die Partei nun verfassungswidrig ist oder nicht. Wohlgemerkt: nicht bloß verfassungsfeindlich. Dass die NPD zumindest in großen Teilen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ablehnt und bekämpft, ist unstrittig; deshalb wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet.

Für ein Verbot müsste sie aber verfassungswidrig sein, das heißt, planvoll das Funktionieren dieser Grundordnung beeinträchtigen oder sie beseitigen wollen. Bisher wurden in der Geschichte der Bundesrepublik erst zwei Parteien verboten: 1952 die NSDAP-inspirierte Sozialistische Reichspartei und 1956 die KPD.