Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kippte am Donnerstag den bundesweiten Post-Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro pro Stunde. Eine Berufungsklage des Bundesarbeitsministeriums wurde abgewiesen. Mit der Mindestlohnverordnung habe das Ministerium seine gesetzliche Ermächtigung überschritten. Diese lasse die Erstreckung eines Mindestlohn-Tarifvertrages nur auf tariflich nicht gebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu.

Zugleich wiesen die Richter Klagen von mehreren Post-Konkurrenten ab, darunter PIN und TNT. Ob Lohnansprüche ihrer Arbeitnehmer nach dem Mindestlohn-Niveau rechtmäßig begründet seien, müsse vor den Arbeitsgerichten geklärt werden.

Auch in erster Instanz hatte das Berliner Verwaltungsgericht im März den Wettbewerbern der Deutschen Post Recht gegeben. Die Verordnung, die den Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärte, war aber in Kraft geblieben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Bundesarbeitsministerium kündigte Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht an.

Der Mindestlohn war zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Ver.di ausgehandelt und von der Bundesregierung dann für allgemeinverbindlich erklärt worden. Ein Sprecher der Deutschen Post sagte, die Entscheidung sei für sein Unternehmen unverständlich. "Ein Mindestlohn ist in der Briefbranche notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen."

Die Konkurrenten sehen sich durch die Lohnuntergrenze gegenüber dem Marktführer benachteiligt. Sie seien nicht in der Lage, die vorgeschriebenen Mindestlöhne zu zahlen, und so in echten Wettbewerb zum Bonner Konzern zu treten. Arbeitsplätze seien gefährdet, argumentierten sie. Ein Großteil der Gesellschaften des Zustellers PIN waren wegen des Mindestlohns in die Insolvenz gegangen, nachdem der Verlag Axel Springer nach der Entscheidung des Bundestags für den Mindestlohn den Geldhahn zugedreht hatte.

Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste hatte Mitte Dezember 2007 mit der neuen Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste einen Tarifvertrag für alle tarifgebundenen Betriebe geschlossen. Der ab dem 1. Januar 2008 vereinbarte Bruttomindestlohn liegt unterhalb der per Verordnung festgelegten Mindestlöhne.