Es wird schon fast dunkel vor den großen Glasfenstern des Sitzungssaales im Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, als der FDP-Abgeordnete Max Stadler die entscheidende Frage stellt. "Was verstehen Sie unter einer Beteiligung an einem Krieg?", will er von Außenminister Frank-Walter Steinmeier wissen.

Zu diesem Zeitpunkt hat der Untersuchungsausschuss  in acht Sitzungen schon mehr als 60 Stunden hinter sich, in denen geklärt werden sollte, wie die Informationen, die zwei BND-Mitarbeiter während des Irakkrieges aus Bagdad absetzten und die teilweise an die Amerikaner weitergegeben wurden, zu bewerten sind. Stellen sie das offizielle Nein der rot-grünen Regierung zu dem Krieg infrage oder nicht?

Mit dem Zeugen Steinmeier sind die Abgeordneten an diesem Donnerstag gewissermaßen an der Spitze der Beweiskette angekommen. Er trug als ehemaliger Chef des Kanzleramtes seinerzeit die Verantwortung dafür, dass die politische Festlegung auf eine Nicht-Beteiligung am Irakkrieg auch bei den Geheimdiensten ankam. Auch aus anderen Gründen wurde die Sitzung mit besonderer Spannung erwartet.

Unmittelbar zuvor hatten US-Militärs die Zuarbeit der BND-Mitarbeiter, die die Bundesregierung stets kleinzureden versuchte,  als außerordentlich wertvoll bezeichnet. Die Union hatte daraufhin erklärt, sollten diese Behauptungen zutreffen, sei die "Glaubwürdigkeit Steinmeiers" infrage gestellt. Besonders kritisch wollte sie deswegen den Mann befragen, der nun zwar schon zum vierten Mal die Politik der rot-grünen Regierung im Untersuchungsausschuss zu verteidigen hatte, der dies aber erstmals als Kanzlerkandidat der SPD tat.

Einen "kämpferischen Auftritt" hatte Steinmeier vor diesem Hintergrund angekündigt. Doch über weite Strecken wirkte er eher wie ein genervter Vater, dessen Kinder einfach nicht aufhören wollen, ihre immer gleichen Fragen zu stellen.

Seine Gegenstrategie war einfach: Er macht die große Linie auf. Die eigentlich historische Leistung sei gewesen, dass die damalige Regierung sich gegen einen Kampfeinsatz mit Soldaten entschieden habe, trotz nachhaltiger Verärgerung des wichtigen Bündnispartners USA. Dass man zugleich entschieden habe, zwei BND-Mitarbeiter in Bagdad zu belassen, sei notwendig gewesen, um sich ein eigenes Bild von der Lage machen zu können. Dass die deutschen Agenten mit dem amerikanischen Geheimdienst zusammengearbeitet hätten, habe sich aus den Bündnisverpflichtungen ergeben. Es habe aber eine klare Weisung von ihm an den BND gegeben, dass keine Informationen weitergegeben werden sollten, die als Unterstützung der operativ-taktischen Kriegsführung hätten dienen können.

Immerhin räumte Steinmeier ein, dass auch die gefilterten Meldungen, die an die Amerikaner gegangen sind, in deren Lagebild eingeflossen sind. Diese sei in dieser Deutlichkeit bisher von Vertretern der ehemaligen rot-grünen Regierung nicht zu hören gewesen, sagte der FDP-Abgeordnete Stadler hinterher.