Mit einem Vorstoß für eine Zwangsanleihe für Reiche hat sich der hessische SPD-Spitzenpolitiker Thorsten Schäfer-Gümbel eine umgehende Abfuhr bei der Bundesregierung eingehandelt. "Gehen Sie mal davon aus, dass es Gründe dafür hat, dass bisher niemand in der Bundesregierung auf die Idee dieses Instrumentes gekommen ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. "Nicht jede Äußerung im hessischen Wahlkampf findet unmittelbar Niederschlag in Berlin."

Steg versicherte zwar, die Bundesregierung halte sich für das geplante zweite Konjunkturpaket alle Optionen offen. Dies seien aber Vorschläge, die aus Kreisen der Bundesregierung, der großen Koalition und der Bundespolitik stammten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, es sei nicht sinnvoll, einzelne Vorschläge vorab zu bewerten.

Auch in Hessen stieß Schäfer-Gümbel auf Kritik. Die Linkspartei sagte, der Vorschlag gehe nicht weit genug. Die FDP nannte den Vorstoß "verfassungsrechtlich bedenklich". Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sagte, große Vermögen sollten stärkere Lasten bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben tragen. "Dazu ist am besten eine Vermögenssteuer geeignet." Die CDU hielt dem SPD-Kandidaten vor, er wolle offenbar "den arbeitsplatzgefährdenden rot-grünen Koalitionsvertrag mit den Kommunisten umsetzen".

Schäfer-Gümbel, der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 18. Januar, hatte eine Forderung der Gewerkschaft IG Metall aufgegriffen. Nach seinen Vorstellungen sollen Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen. Mit Blick auf die schwere Wirtschaftskrise betonte er: "Gerade die Krise braucht Gerechtigkeit, und es ist notwendig, dass starke Schultern mehr tragen als schwache." Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren. "Das wäre sehr gerecht, weil damit nur die Besitzer großer Vermögen herangezogen würden".

Derweil geht die Debatte um weitere Maßnahmen im Zuge des zweiten Konjunkturprogramms des Bundes weiter. Dabei geht es auch um die Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse. Im Gespräch ist eine Summe von zehn Milliarden Euro. Schäfer-Gümbels Parteigenosse Thomas Oppermann plädierte dagegen, von einem solchen Schritt nur die Arbeitnehmer profitieren zu lassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagte, den Sonderbeitrag zur Krankenkasse von 0,9 Prozent, den ausschließlich die Arbeitnehmer zahlen, solle durch den Bund finanziert werden. "Das wäre gerechter und ein effektiverer Beitrag zur Kaufkraftstärkung als jede Steuersenkung".