Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag? – Seite 1

Einfach so durchwinken wird das Bundesverfassungsgericht den umstrittenen Lissabon-Vertrag nicht. Das lässt sich nach zwei Tagen intensiver Beratungen in Karlsruhe über das Vertragswerk, das die europäische Integration weiter vertiefen soll, mit einiger Gewissheit sagen. Zu skeptisch klangen die Fragen der Richter, allzu groß schienen ihre Zweifel, ob der Vertrag wirklich Demokratie und Freiheit in der Europäischen Union stärkt, wie Bundesregierung und Bundestag behaupten.

Mindestens einige Vorbehalte, einige Leitplanken wird das Gericht dem komplexen, kaum durchschaubaren Abkommen schon einziehen. Die spannende Frage aber lautet, wie weitreichend diese Kautelen sein werden, wie stark das Gericht auf die Integrationsbremse tritt.

Ein donnerndes Nein, das den Vertrag komplett für verfassungswidrig erklärt, eine Totalblockade also, die Europa im Innersten erschüttern würde, wird es kaum geben. Auch das deutete sich in den beiden Tagen der mündlichen Verhandlung an.

Gleich mehrfach betonten die Richter die Offenheit des Grundgesetzes für den europäischen Einigungsprozess und lobten den Zugewinn an politischen Handlungsmöglichkeiten innerhalb der Union, die einem abgekapselten Nationalstaat notwendig verschlossen bleiben müssten.

Ein schlichtes Schwarz oder Weiß, ein bedingungsloses Ja oder Nein, aber stand auch nicht zu erwarten; das hatten selbst die Kläger, die den Vertrag ablehnen, nie ernstlich behauptet. Karlsruhe bevorzugt die feinen Zwischentöne, das breite Spektrum der Grauwerte.

So forderte der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der Prozessvertreter des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und wichtigste Sprecher der Kläger, zwar in seinem Schlusswort ein deutliches "Stopp-Schild" des Gerichts. Im Verfahren aber hatte er mehrfach durchblicken lassen, auch weniger könne eventuell genügen, um die Bedenken gegen Lissabon zu zerstreuen: eine deutliche Stärkung des Europäischen Parlaments etwa und eine unmissverständliche Erklärung des Bundesverfassungsgerichts, auch in Zukunft die europäische Integration am Maßstab des Grundgesetzes prüfen zu wollen.

Wie das Gericht am Ende entscheidet, wird vor allem davon abhängen, wo es die Hauptprobleme des Vertrages sieht. Die Kläger kritisieren unter anderem eine drohende Entmachtung des Bundestages , die mangelnde Demokratisierung der EU, die Aufweichung bewährter deutscher Grundrechtsstandards, den Abschied von Prinzipien des Sozialstaats – und ein Abgleiten des Bundesverfassungsgerichts in die faktische Bedeutungslosigkeit.

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Die Fraktion der Linken im Bundestag, die ebenfalls zu den Klägern gehört, fürchtet zudem eine Militarisierung der europäischen Außenpolitik und eine Fixierung Europas auf eine "neoliberale, marktradikale" Wirtschaftspolitik.

Erhebliche Bedenken äußerten fast alle Richter, nicht nur die gern als "Europa-Skeptiker" titulierten Udo di Fabio und Siegfried Broß, an der Tendenz des Vertrages, der EU zahlreiche neue Kompetenzen zu geben und – mehr noch – Brüssel die Möglichkeit zu verschaffen, sich sogar ohne Vertragsänderung weitere Aktionsfelder selbst zuzuweisen – ganz nach Belieben in praktisch allen Bereichen der Politik, wie die Kläger argumentieren.

Besonders die insistierenden Nachfragen der Richterin Gertrude Lübbe-Wolff, wie diese Vertragsklauseln denn mit der Rolle des Deutschen Bundestages zu vereinbaren seien, ob nicht tatsächlich dessen faktische Entmachtung drohe, brachte die Prozessvertreter von Bundesregierung und Parlament, aber auch die anwesenden Bundestagsabgeordneten, arg ins Schwimmen. Nur mit Mühe und in mehreren Anläufen gelang es ihnen, die absurd verschachtelten Normen halbwegs parlamentsfreundlich zu interpretieren. Die Richter schienen nicht gerade begeistert.

Der entsprechende Wortwechsel am Mittwochnachmittag war der Tiefpunkt eines insgesamt nicht sonderlich überzeugenden Auftritts von Bundestag und Bundesregierung, der mit einem faden Statement von Bundesaußenminister Steinmeier am Dienstagmorgen begonnen hatte und sich dann merkwürdig blass und defensiv fortsetzte. Statt engagiert für die offenkundigen Potenziale der europäischen Integration zu werben, beschränkten sich die Befürworter des Vertrags meist darauf zu behaupten, durch Lissabon ändere sich eigentlich gar nicht viel; für den äußersten Fall der Brüsseler Kompetenzanmaßung gebe es allerlei Notbremsen und überhaupt möge man doch das Selbstbewusstsein der deutschen Parlamentarier nicht unterschätzen.

Der hochangesehene Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat, Prozessbevollmächtigter der Bundesregierung, äußerte gar, man müsse nicht alles so ernst nehmen, was aus Brüssel komme. Eine Bemerkung, die erstaunte Heiterkeit im Saal auslöste.

Sollte Karlsruhe in die Zuständigkeitsverteilung eingreifen, wäre das keine große Überraschung. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Richter vorschreiben, weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel dürfe es nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundestages geben – eventuell mit nachträglicher Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.

Eine solche Lösung hätte gleich mehrere Vorzüge: Sie könnte die Sorgen entkräften, die Volksvertretung in Berlin werde zu einem bloßen "Fassadenparlament" reduziert. Zudem könnte das traditionell selbstbewusste Karlsruher Gericht gleichsam nebenbei den eigenen Einfluss für die Zukunft sichern.

Weitaus schwieriger würde es hingegen, wenn die Richter das zentrale Manko des Vertrages in der mangelnden demokratischen Legitimation der EU-Institutionen erblicken sollten. Denn bei aller Macht des Bundesverfassungsgerichts: Das Wahlrecht zum Europaparlament oder dessen Befugnisse kann nicht einmal Karlsruhe mit einem Federstrich ändern. Da bliebe nur, weite Teile des Lissabon-Vertrages für verfassungswidrig zu erklären, weil er nicht mit den demokratischen Mindeststandards des Grundgesetzes vereinbar sei.

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Oder aber das Gericht könnte, als exotischere, aber auch nicht völlig ausgeschlossene Lösung, eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon verlangen. Beide Varianten hätten potenziell explosive politische Folgen.

In manchen Fragen des Berichterstatters Udo di Fabios, der das Urteil maßgeblich formulieren wird, mit dem im Mai gerechnet wird, klangen durchaus Zweifel am Demokratieniveau Europas an. Aber er blieb damit unter seinen Kollegen eher in der Minderheit. Und er suchte auch selbst mehrfach zu ergründen, ob denn die traditionellen Vorstellungen demokratischer Legitimation, die sich vorwiegend am Modell des Nationalstaats orientierten, überhaupt zu einem supranationalen Gebilde wie Europa passen.

Statt von klassischen "Legitimationsketten", die sich direkt oder indirekt vom Wahlbürger bis zu jedem Staatshandeln erstrecken müssen, sprach di Fabio mehrfach von einem "Netzwerk", in dem sich die europäischen Institutionen mit ihren unterschiedlichen Rückbindungen an die Staaten und Völker Europas zusammengeschlossen hätten. Ob das ein Rückschritt für die Demokratie bedeutet oder nur eine andere Ausprägung im postnationalen Zeitalter, das wird zu den Fragen gehören, die das Gericht entscheiden muss.