Der künftige US-Präsident Barack Obama hat im Wahlkampf viele politische Versprechungen gemacht. Nicht zuletzt im Zuge der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise musste er aber seine politischen Prioritäten neu setzen. Hier eine Übersicht über seine derzeitigen Ziele und Vorhaben:

WIRTSCHAFT
Die Bekämpfung der Krise ist zum aktuellen Schwerpunkt Obamas geworden. Er fordert vom Kongress die rasche Verabschiedung eines massiven Konjunkturprogramms. Offiziell ist von einem Volumen von rund 800 Milliarden Dollar (600 Milliarden Euro) die Rede. Obama schließt aber eine Ausweitung auf über eine Billion Dollar nicht aus. Das wäre das größte Konjunkturprogramm seit Jahrzehnten. Drei bis vier Millionen Arbeitsplätze sollen dadurch gesichert werden. Zudem tritt Obama für ein eigenes Rettungspaket für die marode US- Autobranche ein. Bisher haben die Autobauer lediglich einen Überbrückungskredit erhalten, der ihnen bis Ende März das Überleben sichern soll.

STEUERN
Ein wichtiger Teil des Konjunkturprogramms sind Steuererleichterungen. Bereits im Wahlkampf hatte Obama eine Verringerung der Steuerlast für Familien in Aussicht gestellt, die weniger als 150.000 Dollar im Jahr verdienen. Sein Versprechen, die unter Präsident George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen über 250.000 US-Dollar pro Jahr sofort abzuschaffen, scheint dagegen ins Wanken zu geraten. Eine solche Maßnahme sei angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage nicht angezeigt, heißt es in seinem Übergangsteam.

Das Weiße Haus<br/> Klicken Sie bitte auf das Bild, um die Flash-Grafik zu öffnen © isotype.com

FINANZEN
Angesichts des erwarteten Rekord-Defizits im laufenden Staatshaushalt hat Obama strengste Etatdisziplin verordnet. Jeder einzelne Posten müsse überprüft werden, ob er wirklich sinnvoll ist. Dazu ernannte Obama eigens eine "Etat-Wächterin". Zugleich forderte er vom Kongress die Freigabe der zweiten 350-Milliarden-Dollar-Rate des im Oktober verabschiedeten Rettungspakets für ins Trudeln geratene Banken. Obama will allerdings, dass damit nicht nur Finanzhäusern geholfen wird, sondern auch Hausbesitzern, die durch die Immobilienkrise in Not geraten sind. Obama will auch stärkere Kontrollen des Finanzsektors, damit sich solche Krisen nicht wiederholen.

ENERGIE
Obama will im Zuge seines Konjunkturprogramms auch die massive Förderung von Alternativenergie. Im Wahlkampf trat er dafür ein, Profite der Ölkonzerne stärker zu besteuern und schloss den Ausbau von Atomkraftwerken nicht aus.

KLIMAWANDEL
Obama will bis 2050 den Ausstoß der Treibhausgase auf 80 Prozent des Niveaus von 1990 drücken. Er ist ein Verfechter des von Präsident George W. Bush abgelehnten Emissionshandels. Er tritt für international bindende Ziele zur Verringerung der Emissionen ein, auch unter Einbeziehung Chinas, Indiens und Russlands.