Das Bundessozialgericht in Kassel hat eine Entscheidung gefällt. Und doch wieder nicht. Die Frage nach dem monatlichen Bedarfssatz für Kinder von Arbeistlosengeld-II-Empfängern hat man mit dem heutigen Urteil an das Bundesverfassungsgericht weiterverwiesen. Damit wird eine für die Entwicklung und das Sozialleben eines Kindes mitentscheidende Frage nun von der obersten richterlichen Instanz auf ihre Verfassungswidrigkeit geprüft.

Vor dem Sozialgericht hatten zwei Ehepaare mit je zwei Kindern geklagt, die die gekürzten Sätze für ungesetzlich hielten. Das garantierte Existenzminimum könne so nicht erreicht werden, lautete ihre Begründung. Das Bundessozialgericht erklärte mit seinem Urteil nun die bisherige Errechnung des Betrages für verfassungswidrig, da sie "gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und vom Gesetzgeber nicht ausreichend begründet ist", so das Gericht. Jedoch wurde die Höhe des Satzes nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen.

Derzeit beläuft sich das Arbeitslosengeld II auf 351 Euro im Monat, das hatte die Hartz--IV-Reform 2005 und später das Bundessozialgericht 2006 für angemessen und angebracht erklärt. Im Falle der Berechnung für Erwachsene lagen akribische Bedarfsrechnungen vor. Statistiken über Mindesteinkommen von Ein-Personen-Haushalten und die soziale Verträglichkeit des untersten Einkommensbereichs.

Der Bedarf von Kindern wurde nicht berechnet – für sie sieht das Gesetz 60 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene vor, also 211 Euro. Vom Juli 2009 an sollen es 70 Prozent sein. Dieser Betrag gilt bisher für Kinder bis 14 Jahre, für Kinder bis 18 Jahre rechnete die Bundesregierung mit 80 Prozent. Gerade diese Berechnungen, so das Sozialgericht in seinem heutigen Urteil, seien ohne jegliche Grundsätze durchgeführt und darum verfassungswidrig. Zudem seien sie pauschalisiert worden und seien besonders in der Altersklasse bis 14 Jahre unverhältnismäßig.

Sozialverbände kritisierten die Regelungen bereits seit Langem. Zudem wurde das Sozialgericht seit Wochen mit Klagen gegen den Erwachsenen-Bedarfssatz überschüttet. Und nun droht eine eben solche Klageflut gegen den Kindersatz. Zu Recht? Wie im Fall des Arbeitslosengeldes II muss man die Frage stellen, was notwendig ist zum Überleben. Aber besonders muss man fragen, was notwendig ist zum Leben.