Nach Ansicht des Bundessozialgerichts verstößt die Beschränkung der finanziellen Unterstützung von derzeit 211 Euro gegen das Grundgesetz. Diese Kürzung sei vom Gesetzgeber nicht ausreichend begründet und somit verfassungswidrig, hieß es am Dienstag zu einem Beschluss in Kassel.  Allerdings meldeten die Richter keine grundsätzlichen Zweifel an der Höhe der Regelleistung an.

Der Senat sieht eine "Annahme von Verfassungswidrigkeit", weil die derzeitige Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Ohne dass für Kinder der Bedarf ermittelt und definiert worden sei, habe der Gesetzgeber den Hartz-IV-Satz für Kinder um 40 Prozent gekürzt.

Zudem könnten Kinder von Sozialhilfeempfängern mehr Geld erhalten, während der Satz bei Kindern von Arbeitsuchenden auf die heutigen 211 Euro pauschaliert worden sei.

Und zum Dritten sei die Höhe des Sozialgeldes für alle Kinder bis 14 Jahren gleich, ohne dass Altersstufen berücksichtigt seien.

Insgesamt hatten fünf Kläger aus Dortmund und dem Landkreis Lindau am Bodensee geltend gemacht, das sogenannte Sozialgeld von 211 Euro für Kinder bis einschließlich 13 Jahren decke das Existenzminimum nicht. Diese Frage ließ das Gericht in seinem Beschluss ausdrücklich offen. Der Gesetzgeber hätte aber den Bedarf von Kindern eigenständig ermitteln müssen und nicht von jenem der Erwachsenen ableiten dürfen.

Derzeit beläuft sich das Arbeitslosengeld II auf 351 Euro im Monat. Für Kinder sieht das Gesetz 60 Prozent vor, also 211 Euro. Vom Juli an sollen es 70 Prozent werden. Den Regelsatz für Erwachsene hatten die Richter im November 2006 für verfassungskonform befunden.