Ein Kompromissmodell, auf das sich Kultusminister, Hochschulen und die Dortmunder Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) im vergangenem Sommer nach mehrjährigem Streit verständigt hatten, kann auch zum Wintersemester 2009/2010 nicht starten. Dies bestätigten ZVS und Hochschulrektorenkonferenz (HRK).

Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld daran zu. Für jeden zweiten der insgesamt 11.000 Studiengänge in Deutschland bestehen inzwischen örtliche Zulassungsbeschränkungen (Numerus clausus).

Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), forderte eine einheitliche Regelung der Studienzulassung durch den Bund. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Jahr für Jahr Zehntausende Studienplätze in Mangelfächern unbesetzt blieben, weil sich die 16 Länder und die Rektoren nicht über ein "für alle Hochschulen verbindliches Nachrückverfahren verständigen können", sagte Burchardt der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Das Nachrückverfahren ist nötig, weil viele Abiturienten sich zunächst bei mehreren Hochschulen dezentral bewerben. Den Hochschulen fehlt dadurch der Überblick über die tatsächliche Zahl der Studienanfänger und der noch freien Plätze. Seit Umwandlung der ZVS werden die Bewerbungen nicht mehr zentral erfasst.

Burchardt verwies darauf, dass der Bund auch nach der Föderalismusreform von 2006 weiter für die Hochschulzulassung und für die Abschlüsse verantwortlich ist. "Von dieser Regelungskompetenz muss der Bund jetzt Gebrauch machen." Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) sei "offensichtlich in dem Streit um die Studienzulassung abgetaucht".

Der Sprecher des Bundesbildungsministeriums, Elmar König, wies die Kritik zurück. Man befinde sich "in der Schlussphase der Vorbereitungen für eine Neuordnung". Damit werde "in absehbarer Zeit erstmals eine geordnete Situation für die Hochschulzulassung geschaffen". Einen Zeitpunkt nannte der Sprecher nicht.

Die Rektorenkonferenz kommt an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die verfahrene Situation für den Herbst zu beraten. Die ZVS bietet den Hochschulen erneut ein Übergangsverfahren mit gegenseitigem Datenabgleich an. Im vergangenem Jahr hatten sich daran jedoch nur vier Universitäten und acht Fachhochschulen beteiligt. Die Länder haben den Hochschulen die Teilnahme am ZVS-Verfahren grundsätzlich freigestellt. Dies gilt sowohl für das Übergangsmodell als auch für das von Kultusministern und HRK künftig angestrebte "dialogorientierte Verfahren" mithilfe des Internets.

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion für Bildung, Michael Kretschmer, bezeichnete die aktuelle Organisation der Hochschulzulassung als unbefriedigend. Ländern und Hochschulen sei es bisher nicht gelungen, sich auf ein Modell zu verständigen. Kretschmer: "Wir wollen ein Programm, das funktioniert." Deshalb müsse zügig die Ausschreibung für ein EDV-System erfolgen. Der Bund sei bereit, sich finanziell "an einer vernünftigen Lösung zu beteiligen". Zuverlässigkeit und Erfolg hingen jedoch davon ab, dass sich "möglichst alle Hochschulen beteiligen".

Burchardt sagte hingegen, der Bund werde für "Experimente mit zweifelhaftem Ausgang" kein Geld zur Verfügung stehen. Die vom Bund für die ZVS-Neuordnung in Aussicht gestellten 15 Millionen Euro stehen unter einem Sperrvermerk des Haushaltsausschusses.

Nach Darstellung der ZVS lässt sich das angestrebte Modell wegen ständiger Änderungswünsche der HRK zum Herbst nicht umsetzen. Seitens der HRK heißt es hingegen, die ZVS habe technisch nicht das umgesetzt, was gemeinsam beschlossen worden sei.

(Von Karl-Heinz Reith, dpa)