Die Bundesregierung plant aus Umweltgründen schon länger, die Kfz-Steuer zu reformieren. Sie soll sich künftig nicht mehr allein nach dem Hubraum, sondern auch nach dem CO2-Ausstoß berechnen. Dies wurde jetzt im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossen. Auf diese Weise soll sowohl Verbrauchern als auch Produzenten ein Anreiz gegeben werden, auf umweltfreundliche Autos zu setzen, was auch der kriselnden Autoindustrie helfen könnte.

Doch als Details an die Öffentlichkeit drangen, wurde klar: Halter von Luxuskarossen sind massiv bevorteilt, Kleinwagenfahrer profitieren kaum. Nach massivem Einspruch gegen einen Entwurf des Finanzressorts für diese Neuregelung kündigte Minister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag jedoch an, die Pläne zu überarbeiten. "Das ist aufzugreifen", sagte Steinbrück zu der Kritik, die vom Umweltministerium, den Grünen und Umweltverbänden ausgegangen war. Sie lehnen die in dem Konzept vorgesehenen Rabatte für schwere Geländewagen ab.

Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf interne Berechnungen des Finanzministeriums berichtetet hatte, sänke nach den Plänen des Finanzministeriums die Steuerlast jedoch beispielsweise für das Luxusauto Audi Quattro Q 7 mit sechs Liter Hubraum um fast 300 Euro, während der vergleichsweise umweltfreundliche Golf mit 1,4 Liter-Ottomotor nur acht Euro billiger würde.

Zu tun hat dies damit, dass der Hubraumanteil an der Steuer auf höchstens 50 Euro begrenzt werden soll. Zwar sollen ab einem CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer für jedes weitere ausgestoßene Gramm zwei Euro fällig werden. Bei Autos mit großem Hubraum fallen diese Kosten jedoch geringer aus, als bei der jetzigen Berechnung, die sich nur am Hubraum orientiert.

Das Bundesumweltministerium verlangte daraufhin Änderungen. Entgegen anderslautenden Presseberichten sei die Ressortabstimmung noch nicht gelaufen, sagte ein Sprecher des Ministeriums zu ZEIT ONLINE. In den anstehenden Verhandlungen zwischen den Ministerien werde man sich für Korrekturen einsetzen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits am Mittwoch deutlich gemacht, dass er von den Plänen seines Parteifreundes Finanzminister Peer Steinbrück nicht allzu viel hält. "Ich glaube, dass es insbesondere darauf ankommt, dass nicht das Gegenteil dessen produziert wird, was wir wollen. Ich hielte nichts davon, Vorschläge der CDU/CSU aufzugreifen, bei denen große Kraftfahrzeuge steuerlich massiv gefördert werden, und dabei spritsparende Fahrzeuge möglicherweise sogar noch mehr bezahlen müssen," sagte Gabriel. In der in Hannover erscheinenden Neuen Presse vom Freitag kündigte er an, jetzt müsse mit der Union neu verhandelt werden.

Die Union besteht dagegen auf der Einhaltung des Entwurfs. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Meister sagte der Nachrichtenagentur dpa, Gabriel gefährde den Zeitplan. Es handele sich um einen ausgewogenen Kompromiss.