Besonders für Not leidende Städte und Gemeinden erwartet der Städtetag Impulse vom zweiten Konjunkturpaket, das das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen hat. Das betrifft laut Städtetag fast ein Viertel seiner Mitglieder. "Das kommunale Investitionsprogramm ist ein starkes Signal gegen Depression und Rezession", sagte Städtetagspräsident Christian Ude.

Mit Steuer- und Abgabenentlastung, einem Investitionsprogramm, Vergünstigungen bei der Kurzarbeit, einer Abwrackprämie für Autos und einem Kredit-Rettungsfonds für Unternehmen will der Bund dem Abschwung entgegenwirken. Für dieses Jahr erwartet die Regierung, dass die Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent schrumpft. Das wäre der stärkste Abschwung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Bei dem Investitionsprogramm hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass 70 Prozent des Geldes Kommunen zugutekommen sollen. Die Länder wollten ursprünglich nur 51 Prozent zugestehen. Die Vorgaben des Bundes sehen vor, dass die Investitionsmittel zu 65 Prozent in Bildungseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Hochschulen fließen. Der Städtetag kündigte bei der Vorstellung seines Jahresfinanzberichts an, die Finanzlage der Kommunen in den nächsten Monaten mit Bund und Ländern "intensiv verhandeln" zu wollen.

Bisher blieben die Städte und Gemeinden von der Wirtschaftskrise verschont, ihre Einnahmen stiegen 2008 um 3,8 Prozent auf 175,75 Milliarden Euro. 2009 werden sich die Einnahmen noch einmal um 1,8 Prozent erhöhen, auch wegen des Investitionsprogramms. 2010 wird sich der Trend jedoch umkehren.

Die Haushalte von Kommunen und Ländern haben im Durchschnitt noch Überschüsse, der Bund nimmt dagegen durch das Konjunkturpaket II Rekordschulden von 45 bis 50 Milliarden Euro auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, die Darlehen schnellstmöglich zu tilgen, und appellierte an Bundestag und Bundesrat, dem Paket zuzustimmen. Wann der Bund wieder ohne neue Kredite auskommen werde, sei unklar, sagte Merkel. Mit dem am Dienstag beschlossenen Nachtragshaushalt wird zugleich eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes festgestellt. In diesem Ausnahmefall darf die Summe der frischen Kredite die der Investitionen überschreiten.

Nun müssen die Maßnahmen des ersten und zweiten Konjunkturpakets, insgesamt etwa 80 Milliarden Euro für 2009 und 2010, erst einmal wirken. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wehrte Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket am Dienstag ab.