Noch vor der Abstimmung über das Konjunkturpaket im Bundesrat könnte die Große Koalition erstmals die Hilfe der Grünen bei der Verabschiedung eines Gesetzes in Anspruch nehmen. Am 13. Februar wird die Länderkammer über neue Mindestlöhne entscheiden. Es geht um zwei Gesetzesvorhaben, die am Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurden. Zum einen sollen sechs weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Dieses ermöglicht es der Bundesregierung, Tarifverträge für verbindlich zu erklären.

Zudem will Bundesregierung in solchen Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer tarifgebunden beschäftigt sind, künftig selbst Mindestlöhne festsetzen können. In Frage käme dies beispielsweise in der Gastronomie oder in der Fleischindustrie, wo häufig Dumpinglöhne gezahlt werden. Von beiden Änderungen zusammen könnten insgesamt bis zu 6,6 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich profitieren.

Im Bundesrat verfügt die Große Koalition seit der Hessen-Wahl nicht mehr über eine eigene Mehrheit. Mit einer Unterstützung der FDP, die künftig in fünf großen Bundesländern mitregiert, ist in Sachen Mindestlohn aber nicht zu rechnen. Zwar haben die Länder, in denen die FDP mit am Kabinettstisch sitzt, ihre Position noch nicht offiziell abgestimmt. Im Bundestag haben die Liberalen Mindestlöhne jedoch stets massiv bekämpft. Sie betrachten sie als unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie.

Den Grünen gehen die jetzt beschlossenen Änderungen dagegen nicht weit genug. Dies sei nicht die Einführung einer tatsächlichen Lohnuntergrenze, sagte deren Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer ZEIT ONLINE.

Dass die Grünen allerdings längst nicht mehr nur Oppositionspartei sind, zeigt sich deutlich daran, dass sie im Bundestag trotz aller Bedenken mit Enthaltung und nicht mit Nein stimmten. Im Bundesrat, so das Kalkül, soll das Gesetz nämlich ruhig mit den Stimmen von Hamburg und Bremen, wo die Grünen an der Regierung beteiligt sind, durchgebracht werden.

"Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass die FDP noch den kleinsten Fortschritt gleich wieder einkassiert", sagte Pothmer zur Begründung. Auch der Sprecher des Bremer Senats geht von einer Zustimmung der Grünen aus. "Ich würde mich wundern, wenn wir nicht dabei wären", sagte Hermann Kleen.