Die Koalitionsfraktionen setzten am Donnerstag entsprechende Änderungen beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz durch. Beide Gesetze müssen noch den Bundesrat passieren, was angesichts von kritischen Stimmen aus Union und FDP als nicht sicher gilt.

Bei der Entscheidung über das Konjunkturpaket II im Bundesrat hatten die Grünen vor wenigen Tagen signalisiert, dass sie zustimmen, die Länder Bremen und Hamburg also mit Ja stimmen können. Die FDP, die künftig in der hessischen Regierung sitzen wird, wurde damit ausgebremst.

Mit den Gesetzesnovellen werden die Mindestlohnregelungen auf das Pflegegewerbe, auf die Sicherheitsdienste, die Entsorgungsbranche, industrielle Großwäschereien, Bergbau-Spezialdienste sowie die Aus- und Weiterbildungsbranche ausgeweitet. Auch Leiharbeiter sollen nach dem Willen des Bundestages künftig Anspruch auf einen Mindestlohn haben.

Mit den neuen Wirtschaftszweigen wird es damit künftig voraussichtlich verbindliche Mindestlöhne für rund 3,5 Millionen Beschäftigte geben. Derzeit gibt es solche Lohnuntergrenzen schon im Baugewerbe, bei den Gebäudereinigern und den Briefdiensten. Das Entsendegesetz bildet den Rahmen dafür, tarifliche Mindestlöhne für Arbeitnehmer einer Branche mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent für allgemeinverbindlich zu erklären.