Juden fühlen sich als "Zaungäste"

Um zu reagieren, blieb dem Bundestag keine Zeit. Am Montag, so ein Sprecher, habe der Zentralrat der Juden offiziell mitgeteilt, dass seine Spitzenvertreter der Holocaust-Gedenkveranstaltung im Parlamentsgebäude in diesem Jahr fernbleiben würden. Der Grund: Die Präsidenten des Zentralrats, die bei dem jährlichen Staatsakt stets auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz nehmen, seien in den vergangenen Jahren nie als Holocaust-Überlebende begrüßt worden. Die Organisation fühlt sich gering geschätzt. "Es mutet schon ein wenig bitter an, dass die Überlebenden an der Spitze dieser Spitzenverbände nur als Zaungäste betrachtet werden", klagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer. Für Änderungen des Protokolls war es da schon zu spät.

Die Einladungen an die Teilnehmer verschickte die Bundestagsverwaltung bereits vor Monaten. Der Ältestenrat des Parlaments legte, wie üblich, den Ablauf der Gedenkstunde fest. Als vom Zentralrat lange keine Zusage eintraf, fragte man nach. Wie der Parlamentssprecher schildert, teilte der Rat daraufhin mit, dass er wegen einer Reise seines Vorstandes nach Israel nicht teilnehmen werde. Dabei blieb es dann.

Über den am Dienstag vom Zentralrat auch via Zeitungsbericht verbreiteten Grund, wegen der fehlenden Begrüßung dem Gedenken fernzubleiben, zeigte sich dann auch der Bundestag überrascht. Für Schadensbegrenzung war da keine Zeit mehr. "Wir bedauern die Absage", sagte der Parlamentssprecher. Verstehen will sie hier jedoch keiner. Denn die Gedenkstunde läuft seit Jahren in ähnlicher Form ab, die Gepflogenheiten sind bekannt und fixiert, das Protokoll des Staatsaktes lässt nur wenig Spielraum. Begrüßt werden die Verfassungsorgane: Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.

Deutschland erinnert seit 1996 zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 an die NS-Opfer. Den Anstoß gab der damalige Bundespräsident Roman Herzog. Seitdem ist der Termin fest im Parlamentskalender und genießt hohe Aufmerksamkeit. Auch in diesem Jahr habe der Ältestenrat die Veranstaltung "mit höchster Sensibilität" vorbereitet, sagte der Bundestagssprecher.

Bei dem Gedenkakt am Dienstag entbot Parlamentspräsident Norbert Lammert dann neben den Verfassungsorganen auch einen "besonderen Gruß" den Vertretern der Internationalen Lagergemeinschaften und Häftlingskomitees. Auch zwei Redner vergangener Jahre begrüßte Lammert und erwähnte sie namentlich:  den ehemaligen Buchenwald-Häftling und heutigen Publizisten Ernst Cramer sowie den jüdischen Schriftsteller Arno Lustiger. Wohl in ähnlicher Weise wollte auch der Zentralrat seine Präsidentin Charlotte Knobloch, selbst Holocaust-Überlebende, benannt wissen.

Juden fühlen sich als "Zaungäste"

Dass der Bundestag von der Kritik des Zentralrats vollkommen überrascht wurde, ist zu bezweifeln. Wie Kramer vorbringt, hatte der Zentralrat schon vor Jahren um eine Erwähnung seiner Präsidenten gebeten. Das Parlament habe diesen Wunsch stets mit der Antwort zurückgewiesen, das Protokoll sehe einen solchen Programmpunkt nicht vor. Bisher zog sich der Bundestag darauf zurück, dass Holocaust-Überlebende stets ausführlich erwähnt und gewürdigt wurden.

"Wäre das nicht ein vernünftiges, ein gutes, ein sinnvolles Signal, wenn eben hier vom Protokoll Abstand genommen wird?", fragt  Zentralrats-Generalsekretär Kramer.  Immerhin zeigte der Bundestag Problembewusstsein: Parlamentspräsident Lammert reagierte am Dienstagmittag mit einer Mitteilung, in der er darauf hinwies, dass in Bälde keine Zeitzeugen des Holocaust mehr leben und die Erinnerung dann ausschließlich "in den Händen der Nachgeborenen liegt".