Es habe eine gründliche Beratung der verschiedenen Optionen zu den genannten Fragestellungen gegeben, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Entschieden worden sei allerdings nichts. "Jetzt folgen weitere fachliche Beratungen, in denen alle Optionen abgewogen werden", ergänzte er. Damit ist die Verstaatlichung von Banken offenbar nicht vom Tisch.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem entsprechenden Gesetz. Als Basis der aktuellen Beratungen gilt unter anderem ein Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium, der aber in der Regierung nicht abgestimmt war. Darin ist die Möglichkeit einer Verstaatlichung von Geldinstituten enthalten, notfalls über die Enteignung der Altaktionäre gegen eine angemessene Entschädigung. Allerdings waren dagegen von Anfang an erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden.

An den Beratungen nahm deshalb auch Justizministerin Brigitte Zypries teil, um die rechtlichen Konsequenzen zu erläutern. Das Handelsblatt berichtete vorab, Zypries halte es für grundsätzlich möglich, ein Gesetz zu Fragen der Verstaatlichung und Enteignung so zu formulieren, dass es keine verfassungsrechtlichen Probleme aufwerfe. Das von Schäuble geführte Innenministerium sehe dagegen einen derartigen Eingriff in die Eigentumsrechte "äußerst skeptisch".

Ein anderes großes Thema der regierungsinternen Debatte ist die Frage, wie die Banken ohne eine Verstaatlichung von faulen Wertpapieren entlastet werden könnten. Hierfür gibt es verschiedene Optionen: Die Idee einer zentralen Bad Bank, in der die Finanzinstitute ihre giftigen Papiere auslagert, ist vom Tisch. Eine Alternative sind verschiedene Mini-Bad-Banks, in der die Bankhäuser ihre schlechten Papiere in Zweckgesellschaften auslagern, aber deren Eigentümer bleiben. Der Staat würde bei diesem Modell die Ausfallgarantien übernehmen.

Im Falle der Hypo Real Estate (HRE) gibt es im Regierungslager Vorbehalte gegen ein Gesetz, das bei einer Verstaatlichung in letzter Konsequenz zur Enteignung der Alt-Aktionäre führen könnte. Vor allem die Union drängt darauf, zuvor alle anderen Optionen ernsthaft zu prüfen. Dazu gehört auch eine Einigung mit dem US-Investor J.C. Flowers, dessen Investmentfirma als Großaktionär nach eigenen Angaben 17 Prozent der Anteile hält, hieß es in der Unionsfraktion. Es gebe Zweifel, ob die Regierung bereits ausreichend mit Flowers verhandle.

Die HRE hat bereits rund 92 Milliarden Euro Hilfen von Staat und Finanzwirtschaft erhalten. Der Kurs der HRE-Aktie sackte nach dem Spitzengespräch erst einmal deutlich ab. Am Mittag notierte das Papier zeitweise über sechs Prozent schwächer bei unter 1,30 Euro je Aktie.

Die Regierung nannte zunächst keine Zeitvorstellungen, an denen sie sich bei der Ergänzung des bestehenden Rettungsschirms für Banken orientieren will. Am Vortag war die Annahme, ein entsprechender Gesetzentwurf könnte schon in der nächsten Woche ins Kabinett eingebracht werden, von der Regierung als rein spekulativ zurückgewiesen worden.