Einen Mindestlohn für die Zeitarbeit wird es weiterhin nicht geben. Da half es auch nichts, dass der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Anfang der Woche eindringlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte, Wort zu halten: Die mühsam ausgehandelte Einigung für eine Lohnuntergrenze in der Branche, den die Koalitionspartner Mitte Januar verkündet hatten, hat die Unionsfraktion wieder aufgekündigt; der fertige Gesetzentwurf wurde deshalb in der Kabinettssitzung heute von der Tagesordnung gestrichen.

Es ist nach dem Umweltgesetzbuch und den Hartz-IV-Sätzen für Kindern bereits das dritte Regierungsvorhaben innerhalb weniger Tage, auf das sich Union und SPD nicht mehr einigen können, obwohl ein Kompromiss im Prinzip auf dem Tisch lag. Stattdessen wird gefeilscht, getrickst und getäuscht. Die eigene Profilierung ist endgültig wichtiger geworden als gemeinsames Regierungshandeln – der Wahlkampf hat begonnen, Krise hin oder her.

Es ist dabei nicht verwunderlich, dass vor allem die Christdemokraten nervös und verunsichert sind. Die SPD hat ihren Absturz in der Wählergunst längst hinter sich und konsolidiert sich derzeit auf niedrigerem Niveau. Die Union hingegen erlebt erst jetzt die Entfremdung ihrer traditionellen Wähler. Denen hatte sie 2005 eine neoliberale Wende versprochen. Doch nachdem sie schon bisher häufig eher sozialdemokratisch regierte, greift die Kanzlerin im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nun von Rekordschulden über Konjunkturprogramme bis zur Bankenverstaatlichung gänzlich auf Rezepte zurück, die für Christdemokraten bis vor Kurzem noch als Teufelszeug galten.

Das verstört nicht nur die Anhänger und Verfechter ordoliberaler Vorstellungen in den Reihen der Union, sondern treibt auch Wähler zur FDP. Entsprechend sinken die Umfragezahlen. Zumindest bei politischen Randthemen versuchen die Christdemokraten deshalb, ihr Mütchen zu kühlen.

Beim Umweltgesetzbuch stellte sich die CSU so lange quer, bis Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Chance witterte, den Koalitionspartner als ökologischen Dinosauerer vorzuführen. Beim Mindestlohn fanden CDU-Politiker vom Wirtschaftsflügel im Kleingedruckten des bereits abgestimmten Gesetzentwurfes so viele Einwände, dass dessen Verabschiedung ausgesetzt wurde. Derweil werfen sich Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen gegenseitig vor, die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu blockieren. Und am Freitag werden Union und SPD wohl auch noch das Scheitern der Föderalismusreform II verkünden, des letzten ambitionierten Vorhabens der Koalition. Nichts geht mehr.