Wahlcomputer gelten nicht als sicher. Davon scheint auch das Bundesverfassungsgericht überzeugt, auch wenn ein entsprechendes Urteil noch aussteht. Trotzdem steht im gerade in Hessen geschlossenen Koalitionsvertrag von CDU und FDP eine Idee, die Kritikern auf den Plan ruft: Die Landesregierung werde prüfen, heißt es unter dem Punkt "Innen und Recht" ( PDF ), ob bei Kommunalwahlen "die Stimmabgabe auf elektronischem Wege (Internetwahl) realisierbar ist". Begründung: Womöglich lasse sich damit die Beteiligung bei den Gemeindewahlen erhöhen.

Wählen am heimischen Computer, ohne das Haus zu verlassen? Das klingt praktisch. Vielen, vor allem älteren Menschen macht es Mühe, ins Wahllokal zu gehen. Doch Wahlen sollen nicht nur einfach sein, sondern vor allem allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Das zumindest schreibt das Grundgesetz in Artikel 38 für den Bund und in Artikel 28 für die Länder vor.

Frei bedeutet dabei, frei von jedem Einfluss. Das aber ist, so argumentieren Kritiker, nicht gewährleistet, wenn Computer zur Stimmabgabe genutzt werden. Das Wahlergebnis sei dann nicht mehr für Jedermann nachprüfbar, ergo könne es auch leicht manipuliert werden. Was mit der Stimme geschieht, muss jedoch transparent sein. Via Internet ist das unmöglich.

Schon die vergleichsweise einfachen Wahlcomputer, die noch in richtigen Wahllokalen stehen, haben weltweit zu Protesten geführt. Das klassische Beispiel für die Probleme, die durch sie entstehen können, lieferten Abstimmungen in den USA. Dort unterschlugen die eingesetzten Maschinen Stimmen aufgrund eines Fehlers in der Software. Der war dem Hersteller seit Jahren bekannt, behoben wurde das Problem trotzdem nicht.

Einfach zu erkennen sind solche Fehler auch nicht, denn – so die Hauptkritik – für den Wähler ist nicht nachvollziehbar, wie seine Stimme gespeichert, gezählt und übermittelt wird. So sind Irland und die Niederlande nach Versuchen mit Wahlmaschinen zum alten Verfahren zurückgekehrt und lassen ihre Bürger wieder mit Stift und Zettel abstimmen.

In Deutschland aber will sich die Politik von solchen Erfahrungen nicht beeindrucken lassen. Seit Jahren schon kommen Computer bei allen Wahlen zum Einsatz. Der hessische Vorstoß, nun auch noch das Internet zu nutzen, ist ebenfalls nicht ganz  neu. Schon 2006 gab es in dem Bundesland eine entsprechende Initiative der FDP, als nur noch 45,8 Prozent der Wähler ihre Stimme für Kommunalparlamente abgegeben hatten. In der Bundes-FDP setzt man sich ebenso für solche Verfahren ein und will sie fördern .